Umweltzone – Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobil

Umweltzone – Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobil

Fahrzeuge, die die gesetzliche vorgegebene Immissionsreduzierung an Umweltzonen nicht erfüllen, dürfen nur mit Ausnahmegenehmigung in diese einfahren.

Quelle: www.datev.de

WKR-Erklärung: Ein Marburger hatte im Sommer 2015 ein Wohnmobil gekauft, dass die Voraussetzungen für die Einfahrt in die Umweltzone nicht erfüllte. Technisch war es nicht umrüstbar.

Somit durfte das Wohnmobil ab 2016 nicht mehr ins Stadtgebiet Marburg fahren. Der Mann verlangte nunmehr eine Ausnahmeregelung und begründete, er sei von der ab Januar 2016 geltenden Umweltzone überrascht worden. Er hätte das Wohnmobil nicht angeschafft, hätte er davon gewusst. Die Anschaffung eines  Ersatzfahrzeuges sei ihm nicht zumutbar.

Das Verwaltungsgericht Gießen hatte eine andere Auffassung. Zwar sei die Umweltzone erst im Januar 2016 für Marburg festgelegt worden, allerdings sei diese bereits seit 2014 im Stadtparlament diskutiert worden. Eine „Überraschung“ wäre daher nicht gegeben. Zudem sei die vorgesehene Stichtagsregelung im Luftreinhalteplan der Stadt Marburg für den Erwerb eines technisch nicht mehr umrüstbaren Fahrzeuges der 1. August 2014. Darüber hinaus wäre der Erwerb eines Ersatzfahrzeuges nur dann unzumutbar, wenn das Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze läge. Auch das Argument des Klägers, dass durch die außerhalb der Umweltzone liegende Stadtautobahn eine wesentlich höhere Immission verursacht würde, ließen die Richter nicht gelten. (VG Gießen / Urt.: vom 17.11.2017 / 6 K 4419/16. GI)

Anmerkung: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellen.

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