Verkehrsstrafrecht


Im öffentlichen Straßenverkehr sind Aufmerksamkeit und gegenseitige Rücksichtnahme wichtig. Wer sich nicht an die Regeln hält, wird dafür zur Rechenschaft gezogen. Neben Bußgeldbescheiden können auch Strafverfahren drohen. Unabhängig vom Rechtsgefühl des Einzelnen hat der Gesetzgeber Straftatbestände für solche Delikte geschaffen, die die Allgemeinheit in besonderer Weise gefährden. Der leider nicht selten zur Anklage gebrachte Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) ist deshalb im Strafgesetzbuch unter der Rubrik „Gemeingefährliche Straftaten“ zu finden.

Strafrecht nicht nur bei Gemeingefahr

Ein Straftatbestand kann im Verkehr nicht nur dann verwirklicht werden, wenn erhebliche Gefahren oder spektakuläre Unfälle darauf hinweisen. Verkehrsstrafrecht ist auch dann anzuwenden, wenn ein Autofahrer beim Ein- oder Ausparken ein anderes, abgestelltes Auto leicht berührt und nicht anhält, um den verursachten Schaden zu prüfen und den Geschädigten zu informieren. Das „unerlaubte Entfernen vom Unfallort“ ist nach § 142 StGB eine Straftat, die sich gegen die öffentliche Ordnung richtet. Die Strafbarkeit ist unabhängig davon, ob der sich entfernende Verkehrsteilnehmer an einem schweren Unfall mit Personenschäden oder an einem Bagatellunfall mit geringem Blechschaden beteiligt war. Straftaten, bei deren Begehung es überhaupt nicht zu einem Unfall gekommen sein muss, sind beispielsweise Kennzeichenmissbrauch und Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Allgemeine Straftaten im täglichen Verkehrschaos

Neben speziellen Strafvorschriften, die die Teilnahme am Verkehr und die damit verbundenen Gefahren für die Allgemeinheit und die öffentliche Ordnung betreffen, können auch allgemeine Straftaten im Rahmen des Verkehrsstrafrechts relevant werden. Je nach Schwere der Folgen können bei einem Unfall Tötungsdelikte, Körperverletzung oder Sachbeschädigung begangen werden. Auch Tatbestände wie Nötigung und Beleidigung gehören zum Arbeitsbereich des auf Verkehrsstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalts. In hitzigen Situationen, beispielsweise bei der Parkplatzsuche in der Innenstadt, kann Strafrecht bei Bedrohungen zur Anwendung kommen. Wer einer hilfsbedürftigen Person nach einem Unfall oder in jeder anderen Verkehrssituation nicht hilft, kann sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen.

Reguläres Strafverfahren, eingeleitet durch Anzeige oder von Amts wegen

Der Verfahrensablauf richtet sich bei Strafverfahren, die den Verkehr betreffen, ebenso wie bei allgemeinen Strafsachen nach den Regeln der Strafprozessordnung. Das Verfahren wird im Regelfall von Amts wegen durch Polizeibeamte, die zur Unfallaufnahme gerufen werden, eingeleitet. Fühlt sich ein Verkehrsteilnehmer genötigt oder beleidigt, kann er im nächsten Polizeirevier eine Strafanzeige erstatten. Bei anderen Delikten, wie die Körperverletzung, wird ein Ermittlungsverfahren nur auf Antrag des Opfers eröffnet. Die aufnehmenden Beamten fragen deshalb oftmals schon bei der Unfallaufnahme nach, ob Verletzte einen Strafantrag stellen wollen. Wird aufgrund erster Tatsachenermittlungen das Verfahren eröffnet, erhält der Beschuldigte eine schriftliche Benachrichtigung, der oftmals ein Anhörungsbogen beigefügt ist. Der Betroffene kann nun Angaben zum Tathergang machen. Er kann allerdings auch von seinem Recht zu schweigen Gebrauch machen, wenn er als Beschuldigter vernommen werden soll. Der im Verkehrsrecht erfahrene Rechtsanwalt empfiehlt meistens zu schweigen, bis er Einsicht in den Ermittlungsvorgang nehmen konnte.

Rechtsanwalt ist wichtig

In Verkehrsstrafsachen empfiehlt es sich schon deshalb, rechtzeitig einen Rechtsanwalt einzuschalten, weil nur ein niedergelassener Anwalt das Recht des Beschuldigten auf Akteneinsicht für diesen geltend machen kann. Die Ermittlungsakte wird auf sein Anfordern hin direkt in das Büro des Anwalts gesandt. Der Beschuldigte kann die Akte dort ansehen. Darin enthaltene Originalunterlagen dürfen selbstverständlich weder entnommen noch verfälscht werden.
Zur eigenen Beweisführung ist es sinnvoll, nach einem Unfall Fotos vom Unfallort, von entstandenen Schäden und von sichtbaren Spuren, beispielsweise Bremsspuren, zu machen. Auch die Verwendung von Filmmaterial aus den heute in vielen Autos schon vorhandenen „Dashcams“ kann dem Rechtsanwalt die Verteidigung in Strafsachen erleichtern. Bevor das Video-Filmmaterial den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht vorgelegt wird, sollte es zunächst von einem auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt durchgesehen werden. Datenschutzrechtliche Vorschriften und Verwendungsverbote können nämlich im Einzelfall dazu führen, dass die Situation des Beschuldigten durch Vorlage des Videomaterials nicht verbessert, sondern verschlechtert wird.

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