Ordnungswidrigkeiten


Bußgeldbescheid – was man dagegen tun kann

Ein Bußgeldbescheid muss nicht immer etwas mit der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu tun haben. Der erste Gedanke nach Erhalt des amtlichen Schreibens wird beim Kraftfahrer dennoch sein: Bin ich „geblitzt“ worden? Ist die Ampel doch nicht mehr „dunkelgelb“ gewesen?
Neben der Straßenverkehrsordnung gibt es eine Vielzahl anderer Gesetze und Verordnungen im deutschen Recht, die ebenfalls Bußgeldvorschriften enthalten. Die Bandbreite geht vom Verstoß gegen Artenschutzbestimmungen durch Einfuhr von Kaviar bis zur Beeinträchtigung eines Bodendenkmals durch Ausschachtungsarbeiten für einen Garagenbau. Unternehmer, Gaststättenbetreiber und Arbeitgeber kennen noch viel mehr Gelegenheiten, einen Bußgeldbescheid zugestellt zu bekommen.

Gesetzliche Regelungen für den Bußgeldbescheid

Die rechtlichen Voraussetzungen eines Bußgeldverfahrens sind im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) für alle Arten von Ordnungswidrigkeitenverfahren einheitlich geregelt. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es daneben noch den Bußgeldkatalog, aus dem der betroffene Verkehrsteilnehmer ablesen kann, welche Strafe er für welche Verfehlung zu erwarten hat. In Bußgeldverfahren, die nicht mit der Teilnahme am Straßenverkehr zu tun haben, ergibt sich die Höhe der in Betracht kommenden Geldbuße meistens direkt aus der Vorschrift, aufgrund derer das Bußgeldverfahren eingeleitet werden kann.
Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens liegt immer in der Hand des zuständigen Verwaltungsbeamten. Es gilt das Opportunitätsprinzip, so dass es möglich ist, bei kleineren Verfehlungen von der Einleitung eines Bußgeldverfahrens auch einmal abzusehen. Stattdessen wird eine kostenpflichtige Verwarnung ausgesprochen.

Ablauf des Verfahrens

Das Ordnungswidrigkeitenverfahren beginnt mit der Übersendung eines Anhörungsbogens. Der Adressat eines Anhörungsbogens im Bußgeldverfahren muss Gelegenheit erhalten, sich konkret zum Tatvorwurf zu äußern. Ihm muss also konkret mitgeteilt werden, was ihm vorgeworfen wird. Dazu gehören Daten, Ortsangaben und – bei Delikten mit PKW – Kennzeichen, Typ und Farbe des Wagens. Zur Äußerung ist niemand verpflichtet. Verstreicht die Anhörungsfrist, wird ohne die Einlassung des Betroffenen über den Antrag auf Erlass eines Bußgeldbescheids entschieden. Meistens wird der Bußgeldbescheid antragsgemäß erlassen werden. Der Anwalt für Verkehrsrecht wird seinem Mandanten empfehlen, im Zweifelsfall eher zu schweigen als sich selbst durch Äußerungen zu belasten.

Einspruch und gerichtliches Verfahren

Gegen den ordnungsgemäß zugestellten Bußgeldbescheid kann der Beschuldigte innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Spätestens jetzt empfiehlt es sich, den Bußgeldbescheid einem Anwalt vorzulegen. Der Anwalt für Verkehrsrecht wird, soweit möglich, noch vor Ablauf der Einspruchsfrist Akteneinsicht beantragen und den Inhalt des Ermittlungsvorgangs mit seinem Mandanten besprechen. Sieht er Aussichten, für seinen Mandanten einen Freispruch oder zumindest eine Herabsetzung des Bußgeldes oder eine Aufhebung des Fahrverbots zu erreichen, wird der Anwalt Einspruch einlegen. Der Einspruch muss zunächst nicht begründet werden. Wer innerhalb der Einspruchsfrist von 14 Tagen noch keinen Termin beim Anwalt für Verkehrsrecht hatte und seine Unterlagen auch nicht beim Anwalt von geblitzt.de eingereicht hat, sollte zunächst selbst Einspruch einlegen, um die Frist zu wahren.

Auswirkungen der Rechtskraft

Wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig, weil die Einspruchsfrist abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist, muss das Bußgeld ebenso bezahlt werden wie die Verfahrenskosten. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren werden grundsätzlich nur Bußgelder und keine Freiheitsstrafen verhängt. Wird die Zahlung eines rechtskräftig festgelegten Bußgelds allerdings verweigert, kann die Geldforderung zu einer Erzwingungshaft führen. Vorher erhält der Zahlungspflichtige eine Mahnung, die mit erhöhten Gebühren verbunden ist. Empfehlenswert ist, einen Bußgeldbescheid dem Anwalt zu zeigen statt ihn zu ignorieren.

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