Führerscheinrecht


Fahrerlaubnisrecht berührt mehrere Rechtsgebiete

Die meisten Rechtsfälle aus dem Gebiet des Verkehrsrechts haben mit der Nutzung eines Kraftfahrzeuges zu tun. Ausnahmen bilden kollidierende Radfahrer und betrunkene, den Verkehr gefährdende Fußgänger. Wer welche Art von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehr bewegen darf, wird durch behördliche Erlaubnis geregelt. Die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen kennt inzwischen 16 verschiedene Führerscheinklassen. Wer ein Kraftfahrzeug fährt, ohne dass er einen Führerschein der entsprechenden Klasse vorweisen kann, der macht sich strafbar. Die Angst, die Fahrerlaubnis zu verlieren, ist unter Kraftfahrern groß. Viele benötigen ihr Auto, um zur Arbeit zu kommen, manche brauchen die Fahrerlaubnis sogar bei ihrer Arbeit. Gerade in ländlichen, durch den öffentlichen Nahverkehr nur wenig erschlossenen Gebieten ist es wichtig, den Wagen für tägliche Touren zum Einkaufen, aber auch zum Arzt oder zu anderen wichtigen Terminen nutzen zu können. Wer seine Fahrerlaubnis verliert, steht wirtschaftlich und gesellschaftlich schnell im Abseits.

Führerscheinrecht, ein wichtiger Teilbereich des Verkehrsrechts

Neben dem Recht der Ordnungswidrigkeiten nimmt das Führerscheinrecht eine führende Rolle beim Straßenverkehrsrecht ein. Verstöße gegen Verkehrsregeln oder Strafvorschriften können zu Fahrverboten oder zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Eine solche Zwangsmaßnahme stellt vom subjektiven Empfinden her oftmals einen schmerzhafteren Einschnitt für den Verurteilten dar, als eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe dies könnte. Der Rechtsanwalt für Verkehrsrecht wird deshalb von verzweifelten Kraftfahrern oft gefragt, ob nicht durch Erhöhung der Geldstrafe der Verzicht auf ein Fahrverbot oder eine Entziehung der Fahrerlaubnis erreicht werden könnte.

Beim Führerscheinrecht berühren sich das Strafrecht, das Recht der Ordnungswidrigkeiten und verwaltungsrechtliche Vorschriften. Weil die Grenzen zwischen den Rechtsgebieten für den juristischen Laien nur schwer zu erkennen sind, kommt es oftmals zu Irritationen. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht ist ein unverzichtbarer Ratgeber, wenn es um den Führerschein geht.

Führerscheinerteilung und Führerscheinentzug

Die Voraussetzungen für den Erwerb einer Fahrerlaubnis, die in Deutschland zum Fahren von Kraftfahrzeugen berechtigt, sind in der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) festgeschrieben. Neben praktischer Fahrprüfung und theoretischer Fahrprüfung müssen vollständige persönliche Daten angegeben werden. Das Mindestalter für die jeweilige Führerscheinklasse muss eingehalten werden. Keinesfalls darf das Alter des Bewerbers unter 16 Jahren liegen. Eine Obergrenze beim Alter gibt es nur für einige Führerscheinklassen.

Die ausreichende Sehkraft und die Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Lehrgang müssen vom Antragsteller nachgewiesen werden, bevor ihm eine Fahrerlaubnis erteilt werden kann. Die theoretische Führerscheinprüfung kann nicht nur in deutscher Sprache abgelegt werden. Inzwischen sind zwölf weitere Sprachen zugelassen. Neben den Sprachen der EU-Mitgliedsstaaten sind auch russisch, türkisch und arabisch zugelassene Prüfungssprachen.

Die Fahrerlaubnis kann wieder entzogen werden, wenn Zweifel daran bestehen, dass der Inhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen noch geeignet ist. Die Fahrerlaubnis kann aber auch vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, wenn ein Hoheitsträger das Dokument in direkte Obhut nimmt. Die Erlaubnis zum Fahren von Kraftfahrzeugen wird aufgehoben bei:

  • Führerscheinentziehung durch die Verwaltungsbehörde
  • Führerscheinentziehung durch den Richter
  • Abnahme der Fahrerlaubnis
  • Fahrverbot

Wird die Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde oder durch den Richter eingezogen, verliert sie dauerhaft ihre Wirkung. Es muss die Neuausstellung beantragt werden. Wird das Führerscheindokument vom Polizeibeamten beschlagnahmt, löst dies ein Fahrverbot aus, ohne dass die Wirksamkeit der Fahrerlaubnis als solcher zunächst davon berührt wird.

Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Die „Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen“ ist nach § 2 Absatz 3 StVG das entscheidende Kriterium dafür, ob einem Antragsteller eine neue Fahrerlaubnis ausgestellt werden kann. Der zweite Antrag auf Führerscheinerteilung wird dabei durch die Umstände überschattet, die zur Entziehung der vorherigen Fahrerlaubnis geführt haben. Das kann die Verurteilung wegen eines verkehrsstrafrechtlichen Delikts, beispielsweise wegen einer Fahrt im Alkohol- oder Drogenrausch, sein. Es kann aber auch sein, dass die Verwaltungsbehörde erfahren hat, dass der Führerscheininhaber aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht mehr zum Fahren von Kraftfahrzeugen geeignet erscheint. So wurde einem 80jährigen die Fahrerlaubnis entzogen, weil er ein Hörgerät trug. Verwaltungsrichter entschieden allerdings, dass die Entziehung nicht gerechtfertigt war, weil durch Attest nachgewiesen wurde, dass die Hörleistung mit Hörgerät ausreichte.

Wurde die Fahrerlaubnis durch den Richter entzogen, spricht vieles dafür, an der Fahreignung zu zweifeln. Allerdings darf die zuständige Behörde die Fahreignung nicht automatisch in Abrede stellen. Im Einzelfall kann bei einer einzigen Alkoholfahrt mit verhältnismäßig geringer Promillezahl und ohne Unfall eine Ausnahme angebracht sein. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht kennt die aktuelle Rechtsprechung und kann im konkreten Fall kompetent beraten.

Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)

Wenn die Führerscheinbehörde zweifelt, ob der Antragsteller noch dazu geeignet ist, ein Kraftfahrzeug sicher im öffentlichen Verkehr zu führen, wird sie ihm die Auflage erteilen, seine Eignung anhand eines medizinisch-psychologischen Fachgutachtens nachzuweisen. Die kurz „MPU“ genannte verkehrstechnische Begutachtung ist umgangssprachlich immer noch als „Idiotentest“ bekannt.

Meistens stehen der Umgang mit Alkohol und die körperliche Gewöhnung an regelmäßige Alkoholzufuhr im Mittelpunkt der Untersuchung. Zunehmen werden allerdings auch die Fälle, in denen die MPU wegen auffallend aggressivem Verhalten im Straßenverkehr angeordnet werden müssen. Die selbstkritische Auseinandersetzung mit Alkohol- oder Drogenmissbrauch ist ebenso wichtig wie die Auseinandersetzung mit gesellschaftlich unangemessenem Dominanz- und Aggressionsverhalten im Straßenverkehr. Auch bei Delikten wie Körperverletzung, Nötigung oder Bedrohung kann die Verurteilung zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn das Auto bei der Begehung eine Rolle spielte. Die Neuerteilung der Fahrerlaubnis wird dann von der Einschätzung des Gutachters abhängen.

Auf die MPU kann sich jeder Betroffene fachkundig vorbereiten lassen. Wichtig ist auf jeden Fall, deutlich zu machen, dass durch intensive eigene Auseinandersetzung mit dem Problem eine Wiederholung der Tat ausgeschlossen werden kann.

Die Fahrerlaubnis im Rechtsstreit

Ein Auto, ein Motorrad oder einen LKW fahren zu können, ist für viele Menschen sehr wichtig. Wer ohne die notwendige Fahrerlaubnis unterwegs ist, muss mit einer Strafanzeige und einem Strafverfahren rechnen. Wer bei einer Unfallaufnahme seinen Führerschein abgeben muss, der darf danach nicht mehr fahren. Ignoriert er diesen Hinweis, droht ihm auch in diesem Fall ein Strafverfahren. Nimmt ein Polizist die Fahrerlaubnis an sich, gilt dies als Beschlagnahme. Es gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung. Zu empfehlen ist es, Widerspruch einzulegen. Bei einer richterlichen Anordnung der Beschlagnahme ist die Beschwerde das richtige Rechtsmittel. Der auf Straßenverkehrsrecht spezialisierte Anwalt berät ausführlich über die jeweiligen Erfolgsaussichten.

Liegt eine rechtskräftige Entziehung der Fahrerlaubnis vor und verweigert die Führerscheinbehörde die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, sind verwaltungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Ein Ablehnungsbescheid hat den Rechtscharakter eines Verwaltungsakts und kann durch Widerspruch angegriffen werden. Ergeht ein ablehnender Widerspruchsbescheid, ist der Klageweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Der Rat und die Hilfe eines auf Straßenverkehrsrecht und Führerscheinrecht spezialisierten Rechtsanwalts sind hier sehr wertvoll.