Fahrtenbuchauflage


Fahrtenbuchauflage und was man dagegen tun kann

Grundsätzlich wird im deutschen Recht der Verursacher zur Rechenschaft gezogen, wenn Regelverstöße geahndet werden. Im Straßenverkehr muss der Fahrer eines Kraftfahrzeuges mit Verfolgung rechnen, wenn er sich nicht an die Regeln hält. Der Halter ist nicht betroffen, wenn der Anwalt den Führerschein verteidigt. Er ist anhand des amtlichen Kennzeichens eines Fahrzeugs jedoch am schnellsten zu ermitteln, während die Personalien des Fahrers nur dann zuverlässig aufgenommen werden können, wenn das Fahrzeug direkt nach dem Verkehrsregelverstoß angehalten wurde. In allen anderen Fällen sind die Ermittlungsbehörden auf die Mitwirkung des Fahrzeughalters angewiesen, um festzustellen, wer gefahren ist.

Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters

Der Anwalt für Verkehrsrecht weiß, dass die Ermittlungsbehörden den Fahrzeughalter zur Auskunft über die Personalien des Fahrers veranlassen wollen. Als Zeuge ist jeder Bürger, auch der Kraftfahrzeughalter, grundsätzlich zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben verpflichtet. Gibt der Fahrzeughalter an, er könne sich nicht daran erinnern, wer zum fraglichen Zeitpunkt seinen PKW gefahren habe, muss das Verfahren häufig allein schon deshalb eingestellt werden, weil der Verantwortliche nicht ermittelt werden kann. Wenn dem Fahrzeughalter nicht nachgewiesen werden kann, dass er die Unwahrheit gesagt hat, kann er dafür, dass er die Mitarbeit bei der Ermittlung des Fahrers verweigert hat, nicht strafrechtlich oder wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden. Ihm kann allerdings von der Straßenverkehrsbehörde gemäß § 31a STVZO die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, erteilt werden.

Rechtsnatur der Fahrtenbuchauflage

Auch wenn Betroffene das häufig anders wahrnehmen: Die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, ist keine Strafmaßnahme, die nach der Einstellung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens ausgesprochen wird. Es handelt sich vielmehr um einen Verwaltungsakt der Straßenverkehrsbehörde. Als Verwaltungsakt beendet die unbeliebte Auflage das vorausgegangene Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht, sondern schafft neue rechtliche Fakten.
Die Auflage, für eine im Bescheid bezeichneten Zeitraum ein Fahrtenbuch zu führen, soll als vorbeugende Maßnahme verstanden werden. Tritt noch einmal der Fall ein, dass mit dem betroffenen Fahrzeug Verkehrsregeln übertreten werden, sollen die Ermittlungen dadurch erleichtert werden, dass die Personalien des verantwortlichen Fahrers dem Fahrtenbuch entnommen werden können. Der Fahrzeughalter wird also in die Verantwortung dafür genommen, zukünftige Regelverstöße entweder durch verstärkte Kontrolle ganz zu vermeiden, oder sie zumindest angemessen ahnden zu können.

Umfang der Fahrtenbuchpflicht

Die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, verpflichtet den Fahrzeughalter, für jede mit dem genau zu bezeichnenden Kraftfahrzeug unternommene Fahrt Datum, Uhrzeit, Person des Fahrers, und Länge und Ziel der Fahrt einzutragen. Das Fahrtenbuch muss bei allen Fahrten mitgeführt werden. Der Fahrzeughalter kann jederzeit von der Behörde dazu verpflichtet werden, das Fahrtenbuch vorzulegen. Verweigert er die Vorlage oder führt er das Fahrtenbuch nicht vollständig und richtig, droht dem Fahrer ein Bußgeldverfahren. Das gilt auch dann, wenn die Verpflichtung, ein Fahrtenbuch zu führen, vollkommen ignoriert wird.

Verwaltungsakt, Widerspruch und Klage

Es handelt sich bei der Fahrtenbuchauflage um eine verwaltungsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde. Der Anwalt für Verkehrsrecht wird dem Betroffenen empfehlen, gegen den Verwaltungsakt innerhalb von 4 Wochen Widerspruch einzulegen. Wenn der verkehrsrechtlich spezialisierte Anwalt Führerschein oder Auflagen der Verkehrsbehörde bearbeitet, muss er sich verwaltungsrechtlicher Mittel bedienen. Hierzu gehört neben dem Widerspruch gegen den anordnenden Verwaltungsakt der Antrag auf Akteneinsicht. Die zuständige Behörde prüft den Widerspruch und erlässt einen Widerspruchsbescheid. Wurde der Verwaltungsakt aufrechterhalten, hat der Adressat die Möglichkeit, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben und die Aufhebung der ihn beeinträchtigenden Auflage zu beantragen.