Sozialrecht


Nach § 1 SGB I (Sozialgesetzbuch) soll das Sozialrecht, „zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten“. In juristischen Fragen des Sozialrechts sehen sich die Bürger im Kampf gegen die Behörden jedoch häufig als benachteiligt an. Das Ausfüllen etlicher Formulare in „Behördendeutsch“ bildet bereits die erste große Hürde. Oftmals fehlen der Mut und die Kenntnis, um gegen den Bescheid der Behörde durch Widerspruch vorgehen zu können. Die Fülle an Rechtsnormen erschwert zusätzlich die eigenständige Rechtsfindung und Anspruchsdurchsetzung. Hierbei hilft nur die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand, der sich mit den betreffenden Vorschriften und Gesetzen bestens auskennt.

Elterngeld und Betreuungsgeld

Anspruch auf Elterngeld haben Mütter und Väter, die ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen, nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind, mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die Höhe des Elterngelds richtet sich nach dem durchschnittlichen Bruttoeinkommen der letzten zwölf Monate (bei Selbständigen nach den positiven Einkünften) abzüglich der gezahlten Steuern und Sozialabgaben. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monate Zeit für sich allein nehmen, zwei weitere Monate sind als Option für den anderen Partner möglich. Der Arbeitnehmer muss die Elternzeit bis spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.

BAföG

Im Bereich des Ausbildungsförderungsrechts können Sie bereits im Verfahren um die Bewilligung von Ausbildungsförderung vor enormen Problemen stehen (Anforderungen bei einem Fachrichtungswechsel, verspätete Vorlage der Leistungsnachweise, Voraussetzungen für elternunabhängiges BAföG etc.). Aber auch bei Rückforderungen des Amtes bei vermeintlichen Überzahlungen oder dem Vorwurf des „BAföG-Betruges“ ist schnellstens ein Rechtsbeistand gefordert.

BEHINDERTENRECHT, INTEGRATION UND INKLUSION

Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Der Antrag zur Feststellung des Behinderungsgrades kann formlos oder mit einem speziellen Formular gestellt werden. Das Antragsformular erhalten Sie beispielsweise bei den Versorgungsämtern, Behindertenverbänden oder bei der Schwerbehindertenvertretung ihres Betriebes. Wir können Ihnen beim gesamten Feststellungsverfahren zur Seite stehen.

Um Menschen mit Behinderung besser in das Arbeitsleben zu integrieren, sind im SGB IX besondere Regelungen aufgenommen worden, die sowohl Rechte als auch die Pflichten für Arbeitgeber beinhalten. Besonders zu beachten ist dabei der Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. Bevor eine Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, bedarf es eines gesonderten Zustimmungsverfahrens vor dem Integrationsamt. Gegen die Entscheidung des Integrationsamtes kann anschließend im Widerspruchsverfahren vorgegangen werden. Prüfungsmaßstab für die Entscheidung ist die Bindung des Integrationsamtes an ein pflichtgemäßes Ermessen, bei dessen Ausübung alle für den Einzelfall relevanten Umstände berücksichtigt werden müssen.

Sollten Sie einen kompetenten Rechtsanwalt im Sozialrecht suchen, dann sind wir der richtige Ansprechpartner für Sie und stehen Ihnen gerne zur Seite!

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