Patientenverfügung


Vorsorgemaßnahmen für den Betreuungsfall

Ein Unfall, ein plötzlicher Schlaganfall oder eine Krankheit können aus einem Menschen, der eben noch selbstbewusst und zielstrebig seine Interessen wahrgenommen hat, einen Pflegefall machen. Neben dem Alter können auch andere Lebensrisiken die Gefahr eines solchen Unglücks erhöhen. Niemand beschäftigt sich gerne mit derartigen Zukunftsperspektiven. Wer verantwortungsvoll vorsorgen will, sollte den sich aufdrängenden Fragen nicht weiter ausweichen, sondern schriftlich festlegen, was ihm für den Fall der Hilflosigkeit wichtig erscheint.

Vertretungsmacht entsteht nicht automatisch

Die Patientenverfügung und die Betreuungsvollmacht sind Regelungsvorschläge, die dabei helfen sollen, den Willen eines Patienten auch dann zu respektieren, wenn er selbst ihn nicht mehr ausdrücken kann. Nach geltender Rechtslage gibt es keine Regelung darüber, wer die Interessen einer Person wahrzunehmen hat, die ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. In der Praxis wird das häufig deutlich, wenn eine Unterschrift des Patienten erforderlich ist, die dieser nicht geben kann. Ohne Vorsorgeregelung ist kein Angehöriger dazu berechtigt, für den Betroffenen zu sprechen oder für ihn eine Erklärung zu unterzeichnen. Es müsste zunächst die Einleitung eines Betreuungsverfahrens bei der zuständigen Vormundschaftsabteilung des Amtsgerichts beantragt werden. Als Betreuer wird eine „geeignete Person“ bestimmt, die nicht unbedingt den Vorstellungen des Betroffenen entsprechen muss. Neben Familienangehörigen oder Bekannten können auch Berufsbetreuer ausgewählt werden.

Betreuungsperson selbst auswählen

Bei der Auswahl einer Betreuungsperson ist das Gericht an den Wunsch des zu Betreuenden gebunden. Eine Betreuungsverfügung kann schriftlich aufgesetzt werden. Sinnvoll ist es, einen Betreuer und einen Ersatzbetreuer für den Fall zu benennen, dass der zuerst vorgeschlagene Betreuer verhindert ist. Das Gericht setzt den benannten Betreuer als rechtlichen Betreuer ein, wenn keine Tatsachen bekannt sind, die dagegen sprechen. Einziges Argument gegen die Betreuerbestellung wäre, dass die Bestellung dieser Person dem Betreuten schaden könnte. Die Betreuungsverfügung entbindet den vom Gericht eingesetzten Betreuer nicht von der Pflicht, regelmäßig Rechenschaft über die Betreuungstätigkeit zu leisten. Die gesetzlichen Bestimmungen über die rechtliche Betreuung gelten uneingeschränkt. Der Betroffene kann seinem Wunschbetreuer in der Verfügung allerdings besondere Weisungen geben.

Vertrauensperson bevollmächtigen

Völlige Weisungshoheit hat, wer einer Betreuungsperson seiner Wahl eine Vorsorgevollmacht für den Fall einräumt, dass eine Betreuung notwendig wird. Der Bevollmächtigte kann aufgrund einer solchen Vollmacht alle Interessen des Betroffenen wahrnehmen, ohne noch einmal vom Gericht eingesetzt zu werden. Er ist dem Vormundschaftsgericht nicht zur Rechenschaft verpflichtet. Eine zusätzliche Zustimmung durch das Gericht ist nur dann erforderlich, wenn es um Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Leben des Betreuten geht. Der Bevollmächtigte hat sich vorrangig an die ihm vom Vollmachtgeber schriftlich erteilten Anweisungen zu halten. Wenn andere Personen dem Bevollmächtigten misstrauen und den Verdacht haben, dass er die Vorsorgevollmacht missbraucht, besteht die Möglichkeit, beim Vormundschaftsgericht die Einrichtung einer Kontrollbetreuung zu beantragen. Die Vollmacht wird dadurch nicht aufgehoben, aber die Handlungen des Bevollmächtigten werden daraufhin kontrolliert, ob sie dem Interesse des Betroffenen dienen.

Dem Arzt verbindliche Weisungen erteilen

Eine konkrete rechtliche Bindungswirkung hat die Verfügung eines Patienten, wenn sie den Anforderungen des § 1901a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genügt. Liegt eine derartige Patientenverfügung vor, muss der Arzt nur noch prüfen, ob die Behandlungssituation, in der sich der Patient befindet, der Situation entspricht, die sich der Patient vorgestellt hatte, als er seine Entscheidung traf. Zur Kontrolle der Umsetzung wird in einer solchen Verfügung oftmals eine Vertrauensperson dazu bevollmächtigt, die Interessen des Patienten gegenüber Ärzten und Krankenhauspersonal wahrzunehmen. Patientenverfügungsformulare kann man im Internet herunterladen. Ein Beratungsgespräch beim Rechtsanwalt zu den Anforderungen der Rechtsprechung an rechtlich verbindliche Klauseln ist allerdings empfehlenswert. Der Bundesgerichtshof hat zuletzt entschieden, dass Patientenverfügungsklauseln nur dann rechtlich bindend sind, wenn sie hinreichend konkret formuliert wurden. Es reicht nicht aus, pauschal „lebensverlängernde Maßnahmen“ auszuschließen. Es ist notwendig, dass der Erklärende sich mit einzelnen Maßnahmen und mit der Situation, in der diese angewandt werden könnten, auseinandersetzt.

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