öffentliches Baurecht


Kaum ein Rechtsgebiet ist so vielschichtig wie das Baurecht. Es ist in eine Vielzahl juristischer Felder unterteilt. Die wichtigste Unterscheidung ist dabei die zwischen dem privaten und dem öffentlichen Baurecht. Das private Baurecht betrifft dabei die Rechtsbeziehungen zwischen Bauherrn und Bauunternehmern sowie Handwerkern auf der anderen Seite. Öffentliches Baurecht regelt dagegen die Rechtsbeziehungen zwischen den staatlichen Behörden und Privatleuten bzw. Unternehmen, die den Bau bzw. Umbau einer Immobilie planen. In diesem Bereich wird wiederum unterschieden zwischen dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht. Vereinfacht gesprochen geht es im Bauplanungsrecht darum, wo gebaut werden kann und beim Bauordnungsrecht darum wie gebaut werden kann. Da sich in all diesen Zusammenhängen Konflikte zwischen den öffentlichen und privaten Interessen ergeben können, ist oftmals ein Rechtsanwalt notwendig, um das jeweilige Verfahren in die richtigen Bahnen zu lenken. Denn aufgrund der Vielzahl von Rechtsgrundlagen und tatsächlichen Gegebenheiten sind auch Behörden nicht vor Fehlern gefeit, die für Bauherrn schwerwiegende Folgen haben können.

Vier Augen sehen mehr als zwei

Das Vier Augen Prinzip hat heutzutage etwas Altmodisches. Online wird meist ohne Lektorat veröffentlicht und auch in vielen anderen Feldern muss es oft zu schnell gehen, als dass ein zweiter Blick durch eine zweite Person auf eine bestimmte Problemstellung geworfen wird. Manche Dinge sind aber so komplex, dass es zwei Beteiligte braucht, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Öffentliches Baurecht ist eine solche Angelegenheit. Hierbei bringen Auftraggeber und Rechtsanwalt jeweils ihre eigenen Stärken ein. Dabei beide Seiten ihre klar verteilten Rollen und Aufgaben. Der Bauherr ist in diesem Zusammenspiel derjenige, der die größere Kenntnis im Hinblick auf Baustelle als solche hat. Der Rechtsanwalt bringt seine juristischen Kenntnisse und seine Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit den zuständigen Behörden ein. Nur wenn beide Teile intensiv zusammenarbeiten, wird ein Erfolg wahrscheinlich. Denn öffentliches Baurecht ist oftmals eine Sache des entscheidenden Details. Entsprechend intensiv sollte sich gerade in diesem Rechtsgebiet der Austausch zwischen Rechtsanwalt und Mandant gestalten.

Probleme mit dem Bauordnungsrecht

Im Rahmen des öffentlichen Baurechts sind es in der Regel vor allem Probleme des Bauordnungsrechts, die zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führen. Oftmals lassen sich dabei die Wünsche des Bauherrn nicht mit den verbindlichen Vorgaben des Bebauungsplans in Einklang bringen. Entsprechend erfolgt durch die Bauaufsichtsbehörde eine Ablehnung der betreffenden Pläne. Hierbei ergeben sich oftmals mehrere Ansatzpunkte für die Herbeiführung einer Neubewertung entweder durch die Behörde an sich oder ein im Rahmen einer Klage anzurufendes Verwaltungsgericht. Den ersten Schritt bildet dabei die Einsichtnahme in die Akten. Aus diesen ergeben sich für den Rechtsanwalt die tragenden Gründe der behördlichen Entscheidung. Zuweilen kann bereits diese Prüfung ergeben, dass die Ablehnung eines bestimmten Vorhabens zu Unrecht erfolgte. Denn bestimmte von einer Behörde angenommene Voraussetzungen können nicht vorliegen. Ein mögliches Beispiel ist, dass die Behörde davon ausgeht, dass sich die Baupläne auf ein Grundstück beziehen, dass sich außerhalb einer Ortsdurchfahrt befindet und entsprechend eine Vorschrift für ihre Entscheidung heranzieht, für die eine solche Lage des Grundstücks notwendige Voraussetzung ist. Befindet sich das Grundstück dann aber tatsächlich innerhalb der Ortsdurchfahrt, ist die Entscheidung des Bauamtes insgesamt fehlerhaft und es muss eine erneute Prüfung erfolgen. Beispiele dieser Art gibt es zu Hunderten. Der Grund dafür liegt im Ineinandergreifen von Bundes- und Landesgesetzen ergänzt durch die jeweils regionalen Vorgaben der einzelnen Raumordnungs- und Bebauungspläne.

Probleme im Bauplanungsrecht

Damit ist der Bereich des Planungsrechts im öffentlichen Baurecht erreicht. Hier liegen die juristischen Hürden für einen Rechtsanwalt bedeutend höher. Denn die einzelnen Pläne wurden regelmäßig über lange Zeiträume hin erarbeitet und entsprechend intensiv geprüft. Die Vorgaben solcher Pläne rechtlich in Frage zu stellen ist ein entsprechend anspruchsvolles Betätigungsfeld. Trotzdem kann es auch bei Bebauungsplänen so sein, dass diese aus bestimmten tatsächlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen fehlerhaft erstellt wurden und entsprechend unwirksam sind. Für ein entsprechendes Verfahren wird allerdings ein besonders langer Atem benötigt. Entsprechend bilden diese Verfahren rund um öffentliches Baurecht eher die Ausnahme.

Die eigenen Vorhaben rechtlich durchsetzen

Recht haben und Recht bekommen sind immer zwei Paar Schuhe. Öffentliches Baurecht ist in diesem Zusammenhang ein Paradebeispiel. Denn aus den genannten Gründen ergeht eine Vielzahl von behördlichen Entscheidungen in fälschlicher Form. Entsprechend viele juristische Einfallstore bietet gerade öffentliches Baurecht. Diese zu finden ist Aufgabe für Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam. Entsprechend wichtig ist eine möglichst intensive Zusammenarbeit gerade zu Beginn des Verfahrens damit sowohl der Bauherr einen klaren Überblick über seine rechtlichen Chancen gewinnt als auch der Rechtsanwalt einen intensiven Einblick in die Planungen und Vorhaben seines Mandanten erhält. Im günstigsten Fall ergibt sich bereits auf dieser Stufe ein Kompromiss, mit dem auch das zuständige Bauamt leben kann. In jedem Fall kann festgehalten werden, dass sich die Dinge in der Regel umso einfacher lösen lassen, je früher ein Anwalt sich mit der Angelegenheit befasst.

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