Gewerbemietverträge


Gewerbemietvertrag: Fallstricke beachten

Für einen Dienstleistungs- und Handwerksbetrieb, ein Café oder ein Ladengeschäft benötigen Sie Gewerberäume und damit auch einen Gewerbemietvertrag. Dessen Gestaltung unterscheidet sich von der eines Wohn-Mietvertrages. Private Mieter einer Wohnung genießen einen höheren juristischen Schutz als Gewerbetreibende. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, für den Gewerbemietvertrag einen Rechtsanwalt für Mietrecht hinzuzuziehen.

Besonderheiten beim Gewerbemietvertrag

Der Gesetzgeber unterstellt bei der Gewerbemiete, dass die Vertragsparteien – anders als bei der privaten Wohnraumvermietung – wirtschaftlich ähnlich stark sind. Nicht nur ihre ökonomische Position, auch ihre Expertise im Vertragsrecht ähneln sich. Zur wichtigsten Besonderheit beim Gewerbemietvertrag gehört aus deshalb dessen Gestaltungs- und Vertragsfreiheit. Die vom privaten Mietrecht gewohnten gesetzlichen Schutzvorschriften gelten überwiegend nicht. Zudem muss sich der Vermieter nicht an den örtlichen Mietspiegel halten, eine Gewerbemiete darf frei ausgehandelt werden. Die Gestaltungsfreiheit geht so weit, dass die Parteien abseits einer Festmiete (vorwiegend im Einzelhandel üblich) sogar eine Umsatzmiete vereinbaren können. Das schützt Gewerbetreibende in der Anlaufphase ihres Geschäfts, verursacht aber bei hohen Umsätzen, die nicht immer auch hohe Gewinne bedeuten, erheblich höhere Mietkosten. Nebenkosten können bei einer Gewerbemiete pauschal oder pro Quadratmeter berechnet werden.

Vertragsparteien und wichtige Regelungen im Gewerbemietvertrag

Die Vertragsparteien können natürliche oder juristische Personen sein. Wenn der Gewerbemieter eine Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung gegründet hat, sollte diese als juristische Person Vertragspartei im Mietvertrag werden. Ansonsten stünde der Gründer für Mietschulden als natürliche Person ein. Wichtige Regelungen im Gewerbemietvertrag betreffen:

  • Mietobjekt mit Bezeichnung der Nebenräume wie Keller, Garage und Parkplätze
  • Mietzweck
  • Mietzeit
  • Miethöhe inklusive Berechnungsgrundlage als Fest-, Umsatz- oder Staffelmiete

In manchen Branchen und bei großen Gewerbeeinheiten kann ein Konkurrenzschutz vereinbart werden. Der Vermieter dürfte dann zum Beispiel nicht im selben Haus an noch ein weiteres Schuhgeschäft vermieten.

Kündigungsfristen im Gewerbemietvertrag

Ein Rechtsanwalt für Mietrecht wird besonders im Gewerbemietrecht immer wieder mit der Frage nach der gesetzlichen Kündigungsfrist konfrontiert. Diese Frage ist auch komplex, denn der Gesetzgeber lässt mehrere Regelungen zu, die unter die oben genannte Vertragsfreiheit fallen:

  • Wenn nichts gesondert vereinbart wird, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist für einen Gewerbemietvertrag für beide Seiten sechs Monate immer zum Ende des nächsten Quartals (§ 580a Abs. 2 BGB). Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag des vorangegangenen Quartals bei der Gegenseite eingegangen sein. Das bedeutet: Wer zum 30.06. kündigen möchte, muss auf den Zugang bei der Gegenseite bis spätestens 04.01. achten (der 01.01. ist immer ein Feiertag), wenn der 02.01. ein Werktag war.
  • Es können kürzere und längere Kündigungsfristen vereinbart werden. Auch das Ende des kommenden Monats ist möglich, ebenso aber auch ein Gewerbemietvertrag über zehn Jahre.

Lassen Sie sich daher sowohl als Mieter als auch als Vermieter von einem Rechtsanwalt für Mietrecht beraten!

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