Betriebsübergang


Das BGB als gesetzliche Grundlage für den Betriebsübergang

Unternehmenskäufe, Ausgründungen und ähnliche Transaktionen werden besonders häufig nach den gesetzlichen Regeln des Betriebsübergangs im Sinne des Paragraphen 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) durchgeführt. Darüber hinaus spielt anlässlich eines Betriebsübergangs auch das Arbeitsrecht eine wichtige Rolle. Zahlreiche der gesetzlichen Regeln zur Thematik sind jedoch nicht nur abstrakt und werden deshalb nur von Juristen wie einem Rechtsanwalt verstanden, sondern sind auch für Praktiker aus der Wirtschaft nachvollziehbar.

Der Betriebsbegriff

Die wohl wichtigste Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist die Existenz eines Betriebes im Sinne des Paragraphen 613a BGB. Für die Existenz eines Betriebes spricht zum Beispiel, dass er seine wirtschaftliche Tätigkeit als eingrenzbare, eigenständige Organisationseinheit ausübt. Das kann bereits gegeben sein, wenn der Betriebsteil im Rahmen eines Gesamtbetriebs eine relativ untergeordnete Hilfsfunktion als Teilzweck erfüllt. Insofern kann es sich auch bei einer Abteilung, einer Filiale, einer Niederlassung u.ä. um einen als selbstständigen Betrieb anzusehenden Betriebsteil handeln.

Keine Betriebsübergänge nach Betriebsstilllegungen

Von vorneherein ausgeschlossen ist ein Betriebsübergang mit Inhabernachfolge nach Paragraph 613a BGB, nachdem ein Inhaber seinen Betrieb erkennbar stillgelegt hat. Dabei wird eine Stilllegung des Betriebs von den zuständigen Gerichten angenommen, wenn das Einstellen der Betriebstätigkeit erhebliche wirtschaftlich Auswirkungen auf den Betrieb hat. Ein Rechtsanwalt kann jeweils genau prüfen, ob solche Umstände vorliegen.

Betriebsübergang nur auf der Grundlage bestimmter Rechtsgeschäfte

Um einen Betriebsübergang nach Paragraph 613a BGB rechtlich korrekt zu übertragen, muss der Übertragung ein Rechtsgeschäft wie Verkauf, Verpachtung oder eine Ausgründung zu Grunde liegen. Wenn es sich hingegen um eine Übertragung des Betriebs beispielsweise wegen eines Erbfalls, der Abtretung von Geschäftsanteilen oder durch einen hoheitlichen Akt veranlasste Übertragung handelt, ist rechtlich kein Betriebsübergang, sondern eine so genannte Gesamtrechtsnachfolge gegeben.

Bedingungen für einen Betriebsübergang

Darüber hinaus ist für einen Betriebsübergang nach Paragraph 613a GBB Bedingung, dass der neue Inhaber den Betrieb fortführt, ohne dass sich die Struktur und der Ablauf der Betriebstätigkeit nennenswert verändert. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang auch von einer Beibehaltung der Identität des Betriebs. Diese Identität wird erhalten, wenn beim Übergang eines Betriebs auf den neuen Inhaber das so genannte "Substrat" des Betriebs übertragen wird. Damit ist gemeint, dass der neue Inhaber den allergrößten Teil der Mitarbeiter sowie die wesentlichen, betriebsnotwendigen Betriebsmittel wie Immobilien, Maschinen und Anlagen, Lagerbestände etc. übernimmt. Neben den materiellen gehören auch wesentliche immaterielle Betriebsmittel wie das Know-how zur Leistungserbringung, Rechte aller Art sowie der Kundenbestand zu den Gütern, die anlässlich eines Betriebsübergangs den Inhaber wechseln müssen. Außerdem ist der Betrieb nach dem Übergang auf den neuen Inhaber ohne nennenswerte organisatorische Änderungen fortzuführen.

Vollzug des Betriebsübergangs

Der Betriebsübergang gilt erst als vollzogen, wenn die Person des Betriebsinhabers gewechselt hat. Dieser Wechsel ist dadurch gekennzeichnet, dass der neue Betriebsinhaber alle Rechte und Pflichten, die vorher beim ausgeschiedenen Inhaber lagen, von seinem Vorgänger übernommen hat. Dabei gehören die Weisungsrechte zum Beispiel der Belegschaft gegenüber zu den wichtigsten Rechten, deren Übernahme für einen vollzogenen Betriebsübergang sprechen. Der Zeitpunkt der Betriebsübergabe bzw. Übernahme ist genau festzuhalten, da mit diesem Akt zum Beispiel der Beginn Schutzfristen aus dem Arbeitsrecht gesetzt werden.

Informationspflichten und Widerspruchsrechte beim Betriebsübergang

Bereits im Stadium eines geplanten Betriebsübergangs müssen Erwerber und Veräußerer jeden betroffenen Arbeitnehmer schriftlich über zahlreiche Details der Transaktion informieren. Dazu gehören neben Informationen über den Grund des Betriebsübergangs und zum Übergangszeitpunkt eine Darstellung der wirtschaftlichen, sozialen und für den betroffenen Arbeitnehmer wesentlichen rechtlichen Folgen. Nach dieser so genannten Unterrichtung kann jeder Arbeitnehmer für sich dem Betriebsübergang widersprechen, ohne Gründe für seinen Widerspruch angeben zu müssen. Adressat des Widerspruchs kann der bisherige oder der neue Arbeitgeber sein. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe erfolgen, schriftlich verfasst sowie eigenhändig unterschrieben sein. Legt ein Arbeitnehmer Widerspruch gegen einen Betriebsübergang ein, besteht das Arbeitsverhältnis mit dem früheren Betriebsinhaber fort. Letzterer kann dem Arbeitnehmer jedoch dann betriebsbedingt kündigen, wenn der alte Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mangels geeigneter Arbeitsplätze keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr anbieten kann.

Arbeitnehmerrechte nach dem Betriebsübergang

Nach dem vollzogenen Übergang des Betriebs hat der neue Inhaber grundsätzlich alle bestehenden Arbeitsverträge ohne Unterbrechung fortzusetzen und darf für die Dauer von einem Jahr keine Kündigungen aussprechen, die mit dem Betriebsübergang begründet werden. Darüber hinaus behalten auch sämtliche für den Betrieb vor dem Übergang geltenden Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge usw. ihre Wirkung. Das Arbeitsrecht kennt zum Beispiel auch zur Stellung der Betriebsräte beim Betriebsübergang weitere Details, die am besten von einem Rechtsanwalt beantwortet werden.

Haftung der Inhaber

Für die Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber Dritten, die der alte Inhaber eines Betriebes vor der Übergabe an den neuen Inhaber eingegangen ist, haften alter und neuer Inhaber gesamtschuldnerisch. Das gilt auch für Verpflichtungen aus dem Arbeitsrecht. Anlässlich eines geplanten Betriebsübergangs ist deshalb zweckmäßig, einen Rechtsanwalt mit einer genauen Aufstellung der so entstehenden Verpflichtungen zu beauftragen.