Betriebsrat


Kompetente Rechtsberatung für den Betriebsrat

Ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht beschäftigt sich meist mit dem individuellen Arbeitsrecht. Dieses betrifft das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Daneben gibt es aber auch die kollektive Seite des Arbeitsrechts. Hierbei geht es um die Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Kollektiven von Arbeitnehmern. Hier spielen die Gewerkschaften im Rahmen des Tarifrechts die zentrale Rolle, beim Betriebsverfassungsrecht ist es dagegen der Betriebsrat. Als Interessenvertreter der Belegschaft gegenüber der Unternehmensleitung stehen diesem bestimmte Rechte zu. Nicht immer aber lassen sich diese Rechte ohne entsprechenden juristischen Druck durchsetzen. Ein Rechtsanwalt kann dafür sorgen, dass die Vorgänge im Unternehmen ihren rechtlich korrekten Gang nehmen – notfalls auch im Wege einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Der Betriebsrat innerhalb des Unternehmens

Die Entwicklung der Demokratie hat ihre Spuren auch in der Arbeitswelt hinterlassen. Ein sichtbarer Beweis hierfür ist die Existenz von Betriebsräten. Diese sorgen innerhalb von Unternehmen als Kontrollorgan dafür, dass die gesetzlich niedergelegten Rechte von Arbeitnehmern von der Leitung nicht missachtet werden. Die Stärke des Betriebsrats richtet sich dabei nach der Größe des Unternehmens. Gegründet werden kann ein Betriebsrat, sobald im jeweiligen Betrieb mehr als fünf vollschichtig tätige Kräfte beschäftigt sind. In diesem Fall wird dann allerdings auch nur ein Mitglied der Belegschaft für einige Stunden pro Woche für die Betriebsratsarbeit freigestellt. Anders sieht es dagegen in großen Unternehmen aus. Dort wird eine Vielzahl von Arbeitnehmern in den Betriebsrat gewählt und einige der Mitglieder des Betriebsrats sind sogar vollständig von ihrer sonstigen Arbeit im Unternehmen freigestellt. Die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats betreffen vor allem den Arbeitsalltag im Unternehmen. Dabei geht es um die Regelung von Arbeitszeiten, Urlaub und Pausen genauso wie um die innerbetriebliche Lohnpolitik. Entsprechend können Rauchverbote, Sonntagsarbeit oder die Anordnung von Überstunden nur dann erfolgen, wenn der Betriebsrat dazu seine Zustimmung erteilt. Darüber hinaus haben Betriebsräte bestimmte Informationsrechte. So ist der Betriebsrat etwa bei jeder betriebsbedingten Kündigung anzuhören.

Das Arbeitsrecht im Betrieb durchsetzen

Nicht immer werden all diese Rechte durch den Arbeitgeber beachtet. Wenn ein entsprechender Protest des Betriebsrats keine Wirkung zeigt und es um wirklich wichtige Fragen geht, lohnt sich der Gang zum Rechtsanwalt. An diesem Punkt spielen allerdings viele Fragen eine Rolle. Häufig ist es so, dass die gute Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat in vielen anderen Fragen nicht unnötig aufs Spiel gesetzt werden soll. Hier kann aus betriebspolitischen Gründen eine Abwägung dazu führen, dass der letzte Schritt nicht gewagt wird. Allerdings ist es in diesen Fällen gegebenenfalls durchaus ratsam, sich von außen Hilfe in Form von Beratung zu holen. Dies kann wegen des Anwaltsgeheimnisses, an das der Rechtsanwalt gebunden ist, äußerst diskret geschehen. Auch die Kosten halten sich bei einer reinen Beratung in engen und zuvor abstimmbaren Grenzen. Sollte das Verfahren seinen Lauf nehmen, verhält es sich im Übrigen so, dass die Anwaltsgebühren ohnehin durch das Unternehmen übernommen werden müssen. Dies ergibt sich aus § 40 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Hierbei besteht lediglich die Vorgabe, dass diese Kosten „erforderlich“ sein müssen. Diese Vorgabe ist zwar im Gesetzestext nicht zu finden, hat sich aber in der gerichtlichen Praxis entwickelt. Würde der Weg zum Rechtsanwalt mutwillig und nur aus dem Grund angetreten, dass Kosten zulasten des Arbeitgebers produziert werden, bestünde also keine Ersatzpflicht. Solche Fälle sind allerdings die absolute Ausnahme. Regelmäßig werden den Betriebsräten durch die Gerichte die notwendigen Kosten zugesprochen.

Wie läuft ein Verfahren praktisch ab?

Wie das Arbeitsrecht in praktischer Form im Betrieb durchgesetzt werden kann, lässt sich am besten an einem Beispiel verdeutlichen. Einen häufigen Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bildet der zweite Absatz von § 40 des Betriebsverfassungsgesetzes. Danach hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Denn für eine effektive Betriebsratsarbeit muss der Betriebsrat die Möglichkeit haben, Sprechstunden und Sitzungen abzuhalten. Hierbei kann es zu unterschiedlichen Auffassungen darüber kommen, wo der Betriebsrat räumlich im Unternehmen untergebracht wird. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn geeignetere freie Räumlichkeiten vorhanden sind. Sofern eine innerbetriebliche Lösung nicht zu erzielen ist, ist die Besprechung mit einem Rechtsanwalt notwendig. Im Rahmen einer ersten mündlichen Beratung zeigt dieser die möglichen nächsten Schritte auf, die das Arbeitsrecht bietet. Die erste Stufe bildet hierbei ein anwaltliches Schreiben, in dem die rechtliche Situation der Gegenseite verdeutlicht wird. Trägt der Schriftverkehr keine Früchte, kann eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Je nach Bedeutung des Falls kann sich das Verfahren dort über mehrere Instanzen ziehen. Die Chancen und Risiken werden durch den Rechtsanwalt bei jedem Schritt neu abgewogen und kommuniziert. Dabei steht das in praktischer Hinsicht beste Ergebnis immer im Mittelpunkt. Denn ein Kompromiss kann auch in einem späten Zeitpunkt des Verfahrens Chancen für eine zukünftig bessere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Folge haben.

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