Strafverfahren


Strafverfahren und was kann ich tun?

Wer die Nachricht erhält, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, der sollte sich kurzfristig um einen Termin bei einem im Strafrecht erfahrenen Rechtsanwalt bemühen. Das gilt auch, und gerade, wenn er sich keiner Schuld bewusst ist. Nicht selten sind bereits Maßnahmen im Ermittlungsverfahren dazu geeignet, den Ruf eines Beschuldigten zu schädigen. Stellt sich später heraus, dass kein hinreichender Tatverdacht bestanden hat, wird zwar das Verfahren eingestellt, aber die Rufschädigung bleibt.

Bei polizeilichen Zwangsmaßnahmen Anwalt verständigen

Die Staatsanwaltschaft und die in ihrem Auftrag tätig werdenden Polizeibeamten können, wenn durch eine Strafanzeige oder von Amts wegen Umstände bekannt werden, die eine Straftat vermuten lassen, kurzfristig Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen durchführen. Bestehen Anhaltspunkte für illegales Filesharing in größerem Umfang, stehen Beamte in den frühen Morgenstunden vor der Haustür, um Computer und andere internetfähige Endgeräte zu beschlagnahmen. Geht es um Wirtschafts- oder Steuerdelikte, sind Durchsuchungen von Geschäftsräumen an der Tagesordnung. Derartige Aktivitäten bleiben Nachbarn und Kunden nur selten verborgen. Der Fachanwalt für Strafrecht wird sich sofort in Bewegung setzen, wenn er darüber informiert wird, dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen seinen Mandanten vorgegangen wird. Der erste Rat des Anwalts wird immer sein, zunächst vom Schweigerecht Gebrauch zu machen und sich nicht zur Sache einzulassen. Dem Anwalt sollte es überlassen bleiben, zu überprüfen, ob die ergriffenen Maßnahmen gerechtfertigt waren oder sofort einzustellen sind.

Strafbar ist nicht nur, was im Strafgesetzbuch steht

Mit strafrechtlichen Maßnahmen kann ein Bürger auch dann in Berührung kommen, wenn er niemandem nach dem Leben trachtet und kein fremdes Eigentum ungerechtfertigt an sich bringen möchte. Die Teilnahme am Straßenverkehr ist ein Risikobereich, die Unkenntnis von Zoll- und Einfuhrbestimmungen bei der Heimkehr von Reisen in ferne Länder ist ein anderer. Eine eskalierende Auseinandersetzung am Gartenzaun kann Strafanzeigen wegen Beleidigung zur Folge haben. Ein Strafverfahren kann auch dem drohen, der als Unterhaltsverpflichteter für sein minderjähriges Kind den Mindestunterhalt nicht leistet, obwohl er wirtschaftlich dazu in der Lage wäre.

Verfahrensablauf richtet sich nach der Strafprozessordnung

Auch wenn Straftatbestände aus den verschiedensten Lebenssituationen heraus entstehen können, folgen alle Strafverfahren den gleichen Grundregeln, die in der Strafprozessordnung festgeschrieben sind. Der Fachanwalt für Strafrecht wird seinem Mandanten empfehlen, während des Ermittlungsverfahrens von seinem Recht, zu schweigen, Gebrauch zu machen. Nach Abschluss der Ermittlungen kann der Anwalt Akteneinsicht beantragen und die Akte, bevor die Staatsanwaltschaft sie an das Strafgericht weiterleitet, in seiner Kanzlei durchsehen. Der Beschuldigte selbst darf die Ermittlungsakte nur in den Kanzleiräumen des von ihm beauftragten Anwalts ansehen. Nach Akteneinsicht ist der Anwalt in der Lage, gemeinsam mit seinem Mandanten eine Verteidigungsstrategie aufzubauen. Häufig ist es sinnvoll, nun, in Kenntnis der Ermittlungsergebnisse, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.

Verfahrenseinstellung oder Eröffnung der Hauptverhandlung

Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt oder mit einer Anklageschrift an das zuständige Strafgericht abgegeben wird. Der Strafrichter entscheidet im Zwischenverfahren, ob die Hauptverhandlung eröffnet wird. Auch er kann das Verfahren einstellen. Nach Eröffnung der Hauptverhandlung bleibt die Verfahrenseinstellung mit Einverständnis des Gerichts und der Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich. Bei einer Einstellung wegen geringer Schuld ist im Regelfall eine Geldbuße zu leisten. Der Tatvorwurf wird durch eine derartige Einstellung nicht vollständig entkräftet. Der im Strafrecht und Schadensersatzrecht erfahrene Rechtsanwalt berät, wann eine solche Einstellung im Interesse des Angeklagten sinnvoll ist und wann es im Hinblick auf andere, zivilrechtliche Verfahren notwendig ist, auf einen vollständigen Freispruch hinzuwirken.

In der Hauptverhandlung ist das persönliche Erscheinen des Angeklagten erforderlich. Ist dieser durch Krankheit verhindert, wird ein neuer Termin angesetzt. Erscheinen der Angeklagte oder wichtige Zeugen trotz Ladung nicht, kann durch das Gericht die Vorführung angeordnet werden. Die Betroffenen werden dann von der Polizei aus der Wohnung oder von der Arbeitsstelle abgeführt. Auch dann, wenn der Angeklagte anwaltlich vertreten ist, muss er vor Gericht erscheinen. Sein Recht, zum Tatvorwurf zu schweigen, bleibt bestehen.