Strafbefehl


Strafbefehl erhalten - was kann ich tun?

Das Strafbefehlsverfahren ist die vereinfachte Form eines Strafverfahrens. Wie im Zivilrecht beim Mahnbescheidsverfahren, wird auch beim Strafbefehlsverfahren eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung getroffen. Akzeptiert der Beschuldigte den Strafbefehl, muss er nicht zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Strafgericht erscheinen. Der Fachanwalt für Strafrecht wird allerdings empfehlen, den Strafbefehl genau zu prüfen. Gegebenenfalls kann innerhalb von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden. Nach dem Einspruch wird das Verfahren wie ein normales Strafverfahren weiterbetrieben.

Strafbefehl wirkt wie Verurteilung

Ein Strafbefehl ist keine Verwarnung. Die rechtliche Wirkung des Strafbefehls entspricht der Wirkung einer Verurteilung. Wer einen Strafbefehl akzeptiert, gesteht damit ein, die dort zugrunde gelegte Straftat begangen zu haben. Das kann besonders in Verkehrsstrafverfahren erhebliche Auswirkungen auf Zivilprozesse haben, in denen es um Schadensersatzforderungen geht. Wenn in einem Strafbefehl ein Sachverhalt geschildert wird, der nicht dem tatsächlich Geschehenen entspricht, empfiehlt es sich, innerhalb der Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch einzulegen und den Sachverhalt in einer Strafverhandlung noch einmal aus der eigenen Sicht richtigzustellen.

Hinreichender Tatverdacht notwendig

Wenn der Staatsanwalt einen Strafbefehl beantragt, geht er von einem hinreichenden Tatverdacht aus. Durch Ermittlungen sind Anhaltspunkte dafür festgestellt worden, dass die Straftat vom Beschuldigten begangen wurde. Häufig ist das dann der Fall, wenn der Beschuldigte bei einer Vernehmung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ein vollständiges Geständnis abgelegt hat. Eine weitere Erörterung ist dann nicht mehr nötig, so dass auf die Verhandlung vor dem Strafgericht verzichtet werden kann. Ohne Geständnis wird ein Strafbefehl nur dann ergehen, wenn der Sachverhalt einfach und eindeutig ist.

Strafbefehl als Verfahrenserleichterung bei Vergehen

Das Strafbefehlsverfahren ist nur dann zulässig, wenn ein Vergehen, kein Verbrechen, abgeurteilt wird. Als Strafe werden üblicherweise Geldstrafen und Nebenstrafen wie Fahrverbote oder Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen. Ist der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten, kann auch eine kurze Freiheitsstrafe per Strafbefehl ausgesprochen werden.
Der Fachanwalt für Strafrecht weiß, dass Strafbefehle Gegenstand von Absprachen zwischen Staatanwaltschaft und Verteidigung sein können. Sind im Steuerstrafrecht oder im Verkehrsstrafrecht in der Öffentlichkeit bekannte Personen betroffen, entspricht es deren Interesse, das Aufsehen zu vermeiden, das mit der Durchführung einer Verhandlung im Strafrecht verbunden ist. Ein erfahrener und geschickter Rechtsanwalt kann als Verteidiger mit einem Geständnis seines Mandanten dafür sorgen, dass das Verfahren mit einem Strafbefehl endgültig abgeschlossen wird.

Normales Ermittlungsverfahren

Ein Verfahren, das mit einem Strafbefehl endet, beginnt wie jedes reguläre Verfahren in Strafsachen. Es wird eine Strafanzeige gestellt, oder die Ermittlungen werden von Amts wegen aufgenommen. Die Verfahrensregeln im Strafrecht, die in der Strafprozessordnung zu finden sind, finden Anwendung. Der Beschuldigte hat ein Recht darauf, angehört zu werden. Die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten von der Polizei prüfen, ob Strafbarkeit vorliegen kann. Ergibt sich nach Zeugenanhörung, Anhörung des Beschuldigten und Überprüfung von Indizien ein hinreichender Tatverdacht, gibt die Staatsanwaltschaft den Fall an das zuständige Strafgericht ab. Handelt es sich um ein Vergehen, das vor dem Strafrichter oder dem Schöffengericht verhandelt werden müsste, hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen. In diesem Fall wird keine Anklageschrift eingereicht. Dem Strafrichter steht die letzte Entscheidung darüber zu, ob ein Strafbefehl erlassen wird.

Verfahren nach Einspruch

Ein fristgerechter Einspruch gegen den Strafbefehl bewirkt die Überleitung in ein normales Strafverfahren. Eine Anklageschrift ist nicht erforderlich. Sie wird durch den Strafbefehl ersetzt. Das Strafgericht setzt einen Verhandlungstermin an, zu dem der Angeklagte persönlich erscheinen muss. Bei der Verhandlung hat er die Möglichkeit, selbst oder durch seinen Verteidiger richtigzustellen, was im Strafbefehl seiner Meinung nach falsch dargestellt worden ist. Es ist auch möglich, den Einspruch gegen einen Strafbefehl auf den Strafausspruch zu beschränken. Bestreitet der Angeklagte nicht, die ihm vorgeworfene Tat begangen zu haben, empfindet er aber die Strafe als unangemessen, wird ihm sein auf Strafrecht spezialisierter Anwalt empfehlen, einen solchen beschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl zu erheben.

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