Opfervertretung


Das Erleben einer Straftat ist für jedes Opfer ein geradezu traumatisches Erlebnis. Dabei kommt es weniger darauf an, ob es sich um eine strafbare Handlung mit Körper- und Gesundheitsschaden handelt, oder „nur“ um einen Hauseinbruch mit Diebstahl und Vandalismus. Nach dem geltenden Strafrecht ist das Strafverfahren, wie das Wort sagt, ein Rechtsverfahren zur Bestrafung des Täters. Damit es dazu kommt, ist in vielen Fällen eine Strafanzeige des Opfers die Voraussetzung. Der weitere Behördenweg mit Polizei, Staatsanwalt und Gericht dreht sich ausschließlich um die Bestrafung des Täters, sofern das anhand der Beweislage möglich ist. In diesem Strafverfahren steht der Täter im Fokus; das Opfer bleibt in aller Regel, wie man sagt, dabei auf der Strecke. Es hat seinerseits bestenfalls die Möglichkeit, in einem separaten Zivilprozess seine Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen.

Doch es geht durchaus anders, und zwar auch in einem Strafverfahren. Das Opfer kann beispielsweise als Nebenkläger auftreten und auf diesem Wege das Verfahren direkt bis hin zu maßgeblich beeinflussen. Als Opfervertretung ist für den Nebenkläger allerdings ein Fachanwalt für Strafrecht unverzichtbar. Fachanwalt ist ein Titel im deutschen Rechtswesen, der demjenigen Rechtsanwalt verliehen wird, „der sich auf einem bestimmten Rechtsgebiet besondere Kenntnis und Erfahrungen erworben hat“. Rechtsgrundlage für eine solche Fachanwaltschaft, in diesem Fall für das Strafrecht, ist § 43c Bundesrechtsanwaltsordnung, kurz BRAO.

Weitgehende, wenn auch eingeschränkte Rechte des Nebenklägers

Die Möglichkeiten zur Nebenklage in einem Strafrechtsverfahren sind in § 395 StPO, der Strafprozessordnung näher geregelt. Zu den Nebenklageberechtigten gehören unter anderem die Opfer:

  • Jeglicher Sexualdelikte
  • Wegen versuchtem Mord und Totschlag
  • Wegen Menschenraub, erpresserischem Menschenraub, Verschleppung oder Entziehung Minderjähriger
  • Wegen Nötigung und Stalking in einem besonders schwerwiegenden Fall

Der Nebenklageberechtigte kann sich zu jedem Zeitpunkt und in jedem Stadium dem Verfahren anschließen; das heißt sowohl während der laufenden Hauptverhandlung als auch anschließend bis zur Rechtsfähigkeit des ergangenen Urteils. Auch in einem Jugendstrafverfahren ist heutzutage eine Nebenklage zulässig. Für das Opfer als potentiellen Nebenkläger ist es entscheidend, als seinen Interessenvertreter den passenden, in dem Sinne richtigen Opferanwalt zu finden.

Fachanwalt für Strafrecht vertritt ziviles Opfer außergerichtlich und vor Gericht

In der Regel ist das Opfer als natürliche Personen des Privatrechts ein juristischer Laie. Dieses „Manko“ sollte von Anfang an dadurch behoben werden, dass ein Strafrechtsanwalt, bestenfalls ein Fachanwalt mit der Opfervertretung betraut wird. Die Kostenfrage sollte in diesem Stadium ganz bewusst und absolut nachrangig sein. Opferanwalt oder Opfervertreter ist kein feststehender Begriff, sondern eine allgemein genutzte Bezeichnung dafür, dass ein Opfer kompetent vertreten wird. Von seiner Rechtsvertretung kann das Opfer anlässlich eines strafrechtlichen Verfahrens unter anderem folgendes erwarten:

  • Kompetente, engagierte sowie motivierte Rechtsberatung und Rechtsvertretung
  • Wahrnehmung und Realisierung der Rechte nach dem OEG, dem Opferentschädigungsgesetz
  • Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen sowohl im Straf- als auch im Zivilverfahren
  • Herstellung und Vermittlung von Kontakten zu privaten Organisationen und Verbänden rund um die Opferhilfe
  • Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Opfers gegenüber Presse und Medien
  • Umgekehrt Pflege von Kontakten zu Presse und Medien im Interesse des Opfers

Mit dem fachlichen Anwalt für das Strafrecht als Opfervertreter an seiner Seite hat das Opfer gleichzeitig auch die Gewähr, dass seine Rechte zu jeder Seite hin vollumfänglich wahrgenommen werden. Ein Rechtsanwalt, der sich als „Opferanwalt“ engagiert, hat naturgemäß ein vitales berufliches Interesse an seinem Mandanten als Straftatopfer. Insofern ist er partiell in einer Bringschuld. Mit einem Satz gesagt: Der Rechtsvertreter löst sämtliche rechtliche Probleme für das Opfer, die sich im Zusammenhang mit der Straftat ergeben haben und auch können.

Mehrere Wege zur Kostenregulierung

Der Opferanwalt ist bestrebt, dass dem Mandanten durch seine Beratung und Rechtsvertretung möglichst wenig, also geringe Kosten entstehen. Oftmals ist das Opfer vermögenslos und nicht rechtsschutzversichert, sodass an eine kostenpflichtige Rechtsvertretung zunächst gar nicht zu denken ist. Doch das ist so nicht der Fall. Zu den Aufgaben des Opferanwalts gehört es auch, im Interesse seines Mandanten alle Möglichkeiten zur Kostendeckung zu nutzen. An diesem Punkt muss unterschieden werden in:

  • Nebenklageberechtigtes Opfer
  • Nichtnebenklageberechtigtes Opfer

Näheres dazu regelt § 397a StPO

Liegen die dort genannten Voraussetzungen vor, „dann ist dem Nebenkläger auf seinen Antrag hin ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestimmen. Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag hin Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn er seine Interessen nicht selbst ausreichend wahrnehmen kann, oder wenn ihm das nicht zuzumuten ist“. Die Entscheidung darüber trifft in beiden Fällen der Vorsitzende des Gerichts. Sofern das Opfer nebenklageberechtigt ist, spielen seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Bestellung eines Rechtsanwalts keine Rolle.

Sofern keine dieser Möglichkeiten zutrifft, oder wenn eine Prozesskostenbeihilfe lediglich auf Raten bewilligt wird, muss das Opfer zunächst und grundsätzlich die anfallenden Kosten selbst bezahlen. Der nächste Schritt ist jetzt die Geltendmachung des zivilrechtlichen Anspruches gegenüber dem Täter. Bei dem ist in vielen Fällen, wie es genannt wird, nichts zu holen. In solchen Situationen ist „der Gemeinnützige Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V.“, eher bekannt unter der Kurzbezeichnung WEISSER RING, als Opferschutzorganisation eine letzte Anlaufstelle oder auch Hoffnung. Der WEISSE RING wurde Mitte der 1970er-Jahre von Eduard Zimmermann gegründet, auch bekannt als langjähriger Moderator der ZDF-Sendung „XY – Unbekannt“.

Der WEISSE RING

  • Bietet vielfältige Möglichkeiten, um dem Opfer die Bewältigung seiner Situation zu erleichtern
  • Unterhält bundesweit zahlreiche Außen- und Nebenstellen seines Hauptsitzes in Mainz
  • Sieht sich für jedes Opfer einer Straftat als erster und kompetenter Berater in dessen Ausnahmesituation

Heutzutage bieten Rechtsschutzversicherer als Leistungsfall auch die Rechtsvertretung für eine Nebenklage an. Der Versicherungsnehmer sollte auf diesen Baustein besonderen Wert legen, weil der verurteilte Straftäter zwar regresspflichtig ist, erfahrungsgemäß aber aufgrund von Vermögenslosigkeit vielfach nicht regresspflichtig gemacht werden kann. In diesem Fall übernimmt die Rechtsschutzversicherung alle mit der Nebenklage verbundenen Kosten. Der Nebenkläger hat somit die Chance, dass ihm bei seinen Bemühungen um Schadensersatz keine Zusatzkosten entstehen. Damit ist jedoch noch keineswegs sicher, dass ihm der entstandene Sach- und Vermögensschaden tatsächlich ersetzt wird.