Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung des Vermieters – Abstandszahlung hebt Schadenersatzanprüche auf

Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung des Vermieters – Abstandszahlung hebt Schadenersatzanprüche auf

Kündigt der Vermieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs und nutzt sie dann doch nicht selbst, steht dem Mieter Schadenersatz zu. Allerdings erlöschen die Ansprüche, wenn der Vermietr für den Auszug eine Abfindung gezahlt hat.

Quelle: Nach Abfindung: Kein Geld für vorgetäuschten Eigenbedarf – n-tv.de

WKR-Erklärung: Ein Paar, dass in München eine Wohnung gemietet hatte, vereinbarte mit dem Eigentümer eine Sofortzahlung von 15.000 Euro unter der Bedingung, dass ein Auszug bis zum Jahresende erfolge. Für einen schnelleren Auszug war sogar eine Erhöhung der Abstandszahlung bis auf 24.500 Euro vereinbart worden. Der Eigentümer hatte zuvor Eigenbedarf angemeldet und wollte die Wohnung seinem Vater zur Verfügung stellen.

Das Paar zog aus. Später wurde offenbar, dass ein Eigentümerwechsel erfolgt war, der vormalige Eigentümer also nicht wie angekündigt, die Wohnung seinem Vater zur Verfügung gestellt hatte. Das Paar focht nun die ehemals getroffene Auszugsvereinbarung an und verlangte Schadenersatz. Dieser, so die Meinung des Paares, würde sich aus dem Zehnjahreswert der Differenz der früheren Kaltmiete, zur Miete einer vergleichbaren Wohnung in München, abzüglich der erhaltenen Abstandszahlung berechnen. Das entspräche mithin einer Summe von 125.640 Euro.

Die dahingehende Klage des Paares vor dem Amtsgericht München hatte allerdings keinen Erfolg, denn hinreichende Beweise für einen vorgetäuschten Eigenbedarf vermochten die Richter nicht zu erkennen. Überdies stellten sie fest, dass durch die entgegengenommene Abstandssumme ohnehin ein Verzicht auf weitere Ausgleichsansprüche erklärt wurde, denn darin sei der Wille der Parteien zu erkennen, alle gegenseitigen Ansprüche zu regeln und zur Vermeidung künftigen Streits etwa auch auf Ansprüche aus eventuell vorgetäuschtem Eigenbedarf zu verzichten. (AG München – 432 C 1222/18)

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