Fristlose Wohnungskündigung bei Bedrohung der Nachbarn ist rechtens

Fristlose Wohnungskündigung bei Bedrohung der Nachbarn ist rechtens

Einem Mieter, der im Rahmen seiner innerpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, darf ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden.

Quelle: Fristlose Kündigung eines Mieters bei massiver Bedrohung und Beleidigung rechtens

WKR-Erklärung: Ein Mann hatte in seiner Wohnung seine Freundin geschlagen und beschimpft. Zertrümmerungen in der Wohnung waren auch außerhalb hörbar. Die Freundin des Mannes floh aus der Wohnung und klingelte beim Nachbarn. Dabei wurde sie weiter attackiert. Der Nachbar öffnete daraufhin die Wohnungstür und forderte den Mann auf, die Tätlichkeiten zu unterlassen. Jetzt wurde der Nachbar angegriffen, der sich ob dieser Tatsache in seine Wohnung zurückzog. Nunmehr begannen verbale Drohungen gegen den Nachbarn und dessen Familie.  „Ich ficke Deine Mutter, Deine Frau, Dein Kind, komm raus Du Feigling, Du wirst rauskommen müssen, ich mache Dich und Deine Familie fertig, ich bringe Euch alle um“, lauteten einige der Entgleisungen. Bei einem späteren Polizeieinsatz beschlagnahmte die Polizei in der Wohnung des Rabauken eine Axt, Kampfmesser und andere gefährliche Gegenstände.

Der Vermieter verlangte Angesichts der Situation die sofortige Räumung der Wohnung, kündigte dem Störenfried fristlos. Dieser bestritt jedoch die Vorwürfe. Vielmehr, so gab er vor, habe der Nachbar und dessen Frau aus Neugier die Tür geöffnet und sich in die Unterhaltung eingemischt, die er mit seiner Partnerin führte. Nicht der Nachbar, sondern er sei bedroht und beleidigt worden.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München glaubte das allerdings nicht und bestätigte die sofortige Räumung der Wohnung. Das Gericht sei von der Richtigkeit der Aussagen der Nachbarn überzeugt. „Insbesondere vermittelten die Zeugen den Eindruck, dass sie sich durch die geschilderten Vorfälle in nachvollziehbarer Weise von dem Beklagten massiv und nachhaltig beeinträchtigt, belästigt, beleidigt und bedroht fühlen und darüber hinaus große Angst haben.“ Die Lebensgefährtin des Gekündigten hatte indes von ihrem Aussageverweigerungsrecht als Verlobte Gebrauch gemacht.

Zwar hatte der Anwalt des aggressiven Mannes ausgeführt, dass bei einer generellen Betrachtung der gerade im sozialen Wohnungsbau regelmäßig vorkommenden Störungen des Hausfriedens“ der beschriebene Vorfall nicht derart schwerwiegend erscheine, dass er eine Beendigung des Mietverhältnisses erlauben würde, jedoch erfolglos.

Denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 Absatz 1 Satz 1 GG), unabhängig vom konkreten Wohnumfeld oder sonstigen Umständen. Vielmehr muss auch dem Vermieter zum Schutz der bedrohten Mieter, die Möglichkeit eröffnet werden, das Mietverhältnis mit dem störenden Mieter durch eine sofortige Kündigung zu beenden.“(AG München / Urt.: 474 C 18956/16)

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