Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung

Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung

Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen vielfach besonderen rechtlichen Schutz. Neben dem üblichen Jahresurlaub, der ihnen wie allen Arbeitnehmern zusteht, haben sie einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub. Beim Urlaubsverfall oder der Übertragbarkeit können für den Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung die üblichen Regelungen zum Urlaubsrecht herangezogen werden.

Quelle: Zusatzurlaub: Schwerbehinderung von Arbeitnehmern | Personal | Haufe

WKR-Erklärung: Nur schwerbehinderte Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Zusatzurlaub. Als solche gelten Menschen, deren körperliche, geistige oder seelische Behinderung einen Grad von mindestens 50 beträgt. Liegt der Grad der Behinderung des Arbeitnehmers darunter, hat er keinen Anspruch auf Zusatzurlaub. Dies gilt ebenfalls für Beschäftigte, die einen Grad der Schwerbehinderung von 30 oder 40 haben, selbst wenn sie eine Gleichstellung im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB IX erhalten haben.

Gewährung, Dauer und Voraussetzungen

Der Urlaubsanspruch bei Schwerbehinderung gemäß § 125 SGB IX entsteht ab dem Zeitpunkt, ab dem das Versorgungsamt die Schwerbehinderteneigenschaft feststellt. Dies ist grundsätzlich rückwirkend der Zeitpunkt der Antragstellung. Der Urlaubsanspruch beträgt in der Regel fünf zusätzliche Urlaubstage im Jahr bei einer 5-Tage-Woche, soweit nicht tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen einen längeren Zusatzurlaub für Schwerbehinderte vorsehen. Bei der 6-Tage-Woche erhöht sich der Zusatzurlaub auf sechs Arbeitstage, bei der 4-Tage-Woche verringert er sich auf vier Arbeitstage (§ 125 SGB IX).

Besonderheiten bei der Berechnung

Der Urlaub bei Schwerbehinderung berechnet sich wie folgt, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahrs besteht: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat zeitanteilig für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs (§ 125 Abs. 2 SGB IX). Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, werden auf volle Urlaubstage aufgerundet.

Rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung: Auswirkung auf Zusatzurlaub

Wenn die Schwerbehinderteneigenschaft rückwirkend festgestellt wird, hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer für jeden vollen Monat, in dem die Schwerbehinderteneigenschaft besteht, einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs (§ 125 Abs. 2 SGB IX). Der Zusatzurlaub aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr kann jedoch nicht beansprucht werden.

Ausnahme: Wenn der Arbeitnehmer den Anspruch bereits im vorangegangenen Jahr, also während des Feststellungsverfahrens gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich geltend gemacht hat.

Das gilt für Urlaubsübertragung und Verfall

Für die Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs ins nächste Kalenderjahr sowie für den Urlaubsverfall gelten die üblichen urlaubsrechtlichen Regelungen. Der Anspruch auf Zusatzurlaub muss demnach vom Arbeitnehmer rechtzeitig vor Ende des Jahres beim Arbeitgeber geltend gemacht werden. Zweckmäßig ist es, ihn schriftlich und unter Vorlage des Schwerbehindertenausweises zu beantragen. Der Anspruch auf Zusatzurlaub erlischt, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer ihn nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres oder aber bis zum Ende des Übertragungszeitraumes genommen hat.

Das gilt bei Teilzeitarbeit?

Bei einer Teilzeitarbeitsbeschäftigung ist die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage maßgeblich für die Dauer des Zusatzurlaubs.

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