BGH konkretisiert die Pflichten von Schwimmbadaufsichten

BGH konkretisiert die Pflichten von Schwimmbadaufsichten

Erleidet ein Badegast durch die Verletzung der Schwimmaufsicht einen Gesundheitsschaden, ist dies – wie bei ärztlichen Pflichtverstößen – dazu geeignet, die Beweislast umzukeheren.

Quelle: www.datev.de

WKR-Erklärung: Zwar besteht keine Verpflichtung zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers. Die Schwimmaufsicht ist jedoch verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser fortlaufend zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken daraufhin zu überwachen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Beobachtungsort so zu wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht werden kann, was gegebenenfalls häufigere Standortwechsel erfordert. Zu den Aufgaben der Aufsichtspersonen in einem Schwimmbad gehört es weiter, in Notfällen für rasche und wirksame Hilfeleistung zu sorgen.

Mit dieser Begründung verwies der BGH den Fall eines zwölfjährigen Mädchens, dass in einem kommunalen Schwimmbad schwer verunglückt war, zurück an die Vorinstanz. Diese hatte die Schadenersatzklage der Eltern gegen die Kommune abgewiesen.

Das Mädchen hatte sich unter Wasser im Befestigungsseil einer Boje verfangen. Zwar bemerkte die Badeaufsicht eine Absenkung der Boje, bat aber zunächst einen Jungen zur Boje zu schwimmen und nach dem Grund der Absenkung zu schauen. Dieser stellte „etwas Glitschiges“ fest. (Da es sich um ein naturnahes Bad mit trübem Wasser handelt, konnte er die Stelle nicht einsehen.) Nunmehr begab sich einer der beiden Bademeister zum Gerätehaus, holte eine Schwimmbrille und prüfte selbst die Ursache der Bojen Absenkung. Er fand das leblose Mädchen und befreite sie. Die Reanimation hatte Erfolg. Allerdings erlitt das Mädchen durch den Sauerstoffmangel irreparable Hirnschäden in Folge derer sie zeitlebens schwerstbehindert und pflegebedürftig bleiben wird. Die Eltern sahen die Schuld bei der Schwimmbadaufsicht. Bei pflichtgemäßem Handeln der Bademeister, hätte eine Rettung innerhalb von einer Minute erfolgen können, die eingetretenen Schäden wären vermieden worden. Die Rettung hätte sich jedoch um mindestens drei Minuten verzögert, so der Vorwurf.

Der Nachweis, dass die Gesundheitsschäden des Mädchens bei einer um drei Minuten schnelleren Bergung nicht eingetreten wären, sei nicht erbracht führten indess die Richter des Landgerichtes und des Oberlandesgerichtes als Begründung für die Klageabweisung an.

Falsch, so die Einschätzung des Bundesgerichtshofs. Die Vorinstanzen hätten fehlerhaft allein auf die behauptete Verzögerung der Rettung abgestellt. Richtig sei jedoch zu prüfen, wie lange es bei pflichtgemäßem Verhalten der Badeaufsicht gedauert hätte, das Mädchen zu retten, und ob bei Einhaltung dieser Zeit die Gesundheitsschäden vermieden worden wären.

Für den Fall, dass sich dies nicht beweisen ließe, ginge das auch nicht zum Nachteil der Klägerin, sondern zum Nachteil der beklagten Kommune, sofern das Berufungsgericht das Verhalten der Badeaufsicht als grob fahrlässig bewertet (Beweislastumkehr). Die Rechtslage ist in dieser Hinsicht mit der im Arzthaftungsrecht vergleichbar. Hier wie dort handelt es sich um Pflichten die spezifisch auf den Schutz von Leben und Gesundheit gerichtet sind. Die Verletzung der Schutzpflichten der Schwimmaufsicht ist, wenn ein Badegast einen Gesundheitsschaden erleidet – nicht anders als bei ärztlichen Pflichtverstößen – dazu geeignet, aufgrund der komplexen, im Nachhinein nicht mehr exakt rekonstruierbaren Vorgänge im menschlichen Organismus erhebliche Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineinzutragen, sodass es der Billigkeit entspricht, für den Fall einer groben Pflichtverletzung dem Geschädigten die regelmäßige Beweislastverteilung nicht mehr zuzumuten. (BGH / Az. III ZR 60/16)

 

 

 

 

 

 

 

 

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