Mindestkörpergröße für Polizeibewerber

Mindestkörpergröße für Polizeibewerber

Die für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalens notwendige Mindestkörpergröße von 163 Zentimetern, die vom Ministeriums des Innern NRW per Erlass festgelegt wurde, ist rechtmäßig.

Quelle: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

WKR-Erklärung: Eine Frau hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW beworben, wurde allerdings vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, da sie laut Festlegung des Innenministeriums NRW mit 160 Zentimetern die erforderliche Körpergröße um 3 Zentimeter unterschritt.

Sie klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage jedoch ab. Die Richter führten aus: In der Sache habe das Land NRW seinen Einschätzungsspielraum bei der Beurteilung, ob Bewerber hinsichtlich ihrer Größe für den Polizeidienst geeignet seien oder nicht, rechtmäßig ausgefüllt. Dabei habe sich das Land auf Untersuchungen der Polizei einschließlich einer eingeholten Studie der Deutschen Sporthochschule Köln stützen können, wonach von einer körperlichen Eignung für den Polizeidienst erst ab einer Größe von 163 Zentimetern auszugehen sei. Der Umstand, dass beim Bund und in anderen Bundesländern teilweise andere Größenvorgaben gelten, stelle die nordrhein-westfälische Regelung nicht in Frage; dies sei Folge des Gestaltungsspielraums des jeweiligen Dienstherrn im föderalen System. Einer Ausnahmeregelung für kleinere Polizeibewerber, die über eine besonders gute individuelle körperliche Leistungsfähigkeit verfügten, bedürfe es nicht, da nicht alle Nachteile, die sich aus einer geringeren Körpergröße ergäben, durch eine höhere Fitness ausglichen werden könnten.

Die Frage, ob eine einheitliche Mindestgrößenvorrausetzung überhaupt per Erlass regelbar sei, bejahten die Richter.  Eine einheitliche Mindestgröße könne durch Erlass und müsse nicht durch das Gesetz festgelegt werden, weil lediglich das Erfordernis der körperlichen Eignung konkretisiert und – anders als beim Verbot des Tragens von Tätowierungen – nicht in Grundrechte des Bewerbers eingegriffen werde. (VG Düsseldorf – 2 K 766/18)

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