Versicherer müssen im Streitfall beweisen, dass dem Versicherten die Prämienrechnung zugestellt wurde

Versicherer müssen im Streitfall beweisen, dass dem Versicherten die Prämienrechnung zugestellt wurde

Zwar ist ein Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht zur Leistung verpflichtet, wenn die erste Prämie nicht gezahlt wurde. Fälligkeitsvoraussetzung ist aber, dass der Versicherungsschein dem Versicherten nachweislich zugegangen ist.

Quelle: lrbw.juris.de

WKR-Erklärung: Eine Frau wollte nach einem Verkehrsunfall ihre Versicherung zur Schadensregulierung in Anspruch nehmen. Die Versicherung weigerte sich jedoch, die Kompensation zu leisten und begründete das damit, dass die Erstprämie noch nicht gezahlt wurde. Fälligkeitsvoraussetzung für die Prämienzahlung ist allerdings die Zustellung des Versicherungsscheins an den Versicherten. Diesen so behauptete die Frau habe sie nie erhalten.

Letztlich musste das Gericht entscheiden u nd kam zu folgendem Ergebnis: Die Beweislast dafür, dass die Zustellung des Versicherungsscheines an den Versicherten erfolgt, trägt die Versicherung. Dabei reicht es nicht, die Absendung nachzuweisen, denn es bestehen keine Erfahrungssätze, dass Postsendungen den Absender auch tatsächlich erreichen. Zwar hatte die Versicherung ausgeführt, dass der Versicherungsschein, der per einfachem Schreiben an die Versicherungsnehmerin übersandt wurde, nicht zurückgekommen sei, das Bestreiten Erhalts durch die Versicherungsnehmerin sei jedoch ausreichend, denn ein Versicherungsnehmer könne sich grundsätzlich auf einfaches Bestreiten beschränken. Die Absendung und der Umstand, dass die Sendung nicht zurückgekommen sei, beweisen nicht die Zustellung, zumal die Übersendung eben mit einfacher Post erfolgte.

Die Versicherungsgesellschaft könne sich auch nicht auf eine Beweisnot und deshalb auch nicht auf eine Beweiserleichterung berufen. Es liegt in der Hand des Versicherers, etwaige Beweisschwierigkeiten zu vermeiden. Verzichtet er auf die Übersendung des Versicherungsscheins durch Einschreiben mit Rückschein, ist das ein Ergebnis seiner Kostenkalkulation. Diese ist ihm überlassen ist, allerdings sind die Kosten zu tragen, die durch die Beweisfälligkeit entstehen. (OLG Stuttgart / 7 U 78/15)

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