Veröffentlichung nicht anonymisierter Daten von Energie-Netzbetreibern rechtens

Veröffentlichung nicht anonymisierter Daten von Energie-Netzbetreibern rechtens

„Gerade im monopolistischen Netzbetrieb hat eine hohe Transparenz als Mittel zur Marktdisziplinierung und Schaffung von Akzeptanz besondere Bedeutung.“ (5. Kartellsenat des OLG Düsseldorf)

Quelle: Regulierungsbehörde muss Daten der Netzbetreiber veröffentlichen

WKR-Erklärung: Die Veröffentlichungspflicht netzbetreiberbezogener Daten gründet sich auf die geänderte Fassung des § 31 Abs. 1 der Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Die Vorschrift ordnet die Pflicht zur Veröffentlichung ausdrücklich an.

Ein Netzbetreiber wandte sich gegen die Anküdigung der Regulierungsbehörde bestimmte Daten des Unternehmens in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen. So unter anderem Daten zu kalenderjährlichen Erlösobergrenzen, zu den im Effizienzvergleich verwendeten Strukturparametern und zu den tatsächlich entstandenen Kostenanteilen infolge genehmigter Investitionsmaßnahmen. Der Netzberteiber sowie 22 weitere, waren der Auffassung, die Regulierungsbehörde sei zu der Veröffentlichung nicht anonymisierter Daten nicht befugt. Die zu veröffentlichenden Daten fielen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unter den grundrechtlich garantierten Geheimnisschutz nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte jedoch die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung, die sich aus einer Änderung der Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (AregV) ergibt und zum 17.09.2016 in Kraft trat. OLG Düsseldorf / Beschluss VI-5 Kart 33/16 [V] vom 30.11.2017)

AregV § 31 – Veröffentlichung von Daten

Die Regulierungsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite netzbetreiberbezogen in nicht anonymisierter Form insbesondere

1. den Wert der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen nach § 4 Abs. 2 Satz 1,

2. den nach § 4 Abs. 3 und 4 angepassten Wert der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen,

3. den verzinsten Saldo des Regulierungskontos nach § 5 Abs. 1 und 2 sowie die Summe der Zu- und Abschläge aus der Auflösung des Saldos des Regulierungskontos nach § 5 Abs. 3,

4. die nach den §§ 12, 13 bis 15 sowie nach § 22 ermittelten Effizienzwerte, die nach § 12 Abs. 4a und § 14 im Effizienzvergleich verwendeten Aufwandsparameter sowie die nach § 13 im Effizienzvergleich verwendeten Vergleichsparameter,

5. die nach § 12a ermittelten Supereffizienzwerte sowie den Effizienzbonus,

6. die verwendeten Parameterwerte und die jährlichen Anpassungsbeträge der Erlösobergrenze für den Erweiterungsfaktor nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 10 als Summenwert,

7. den jährlichen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 10a ermittelten Kapitalkostenaufschlag als Summenwert,

8. die dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 sowie deren jährliche Anpassung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 als Summenwert,

9. die jährlichen tatsächlich entstandenen Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 als Summenwert,

10. die jährlichen tatsächlich entstandenen Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 8 jeweils als Summenwert,

11. die jährlichen volatilen Kostenanteile nach § 11 Abs. 5 als Summenwert sowie

12. die ermittelten Kennzahlen zur Versorgungsqualität.

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