Vermögen durch luxuriösen Lebensstil verbraucht – Hartz-IV Bezug dennoch rechtens

Vermögen durch luxuriösen Lebensstil verbraucht – Hartz-IV Bezug dennoch rechtens

Auf existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen besteht ein Rechtsanspruch, welcher unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit gegeben ist.

Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de

WKR-Erklärung: Ein Mann hatte seine Eigentumswohnung für 136.000 Euro verkauft. Zwei Jahre später, stellte er einen Antrag auf Hartz IV-Leistungen. 40.000,- Euro habe er für die Einrichtung seiner neuen Mietwohnung ausgegeben und 92.000,- Euro verlebt, 4.000 Euro seien übrig, gab der Mann an.

Zwar wurde dem Mann Hartz IV gewährt, allerdings wurde ihm später eine Ersatzpflicht für die Leistungen beschieden. Die Arbeitsagentur begründete: Der Mann habe, selbst wenn man die 40.000,- Euro für die Wohnungseinrichtung abziehe, monatlich für seinen Lebensunterhalt durchschnittlich 3.550,- EUR verbraucht. Es sei absehbar gewesen, dass bei diesem hohen Verbrauch über kurz oder lang Bedürftigkeit eintreten würde. Der Mann sei nicht berechtigt gewesen, einen so hohen Lebensstandard zu pflegen. Er habe vorsätzlich oder mindestens grob fahrlässig seine Bedürftigkeit herbeigeführt, was die Ersatzpflicht nach § 34 SGB II zur Folge hatte, so die Behörde.

Der Mann klagte vor dem Sozialgericht Düsseldorf und bekam Recht. Nach § 34 Abs. 1 SGB II ist zum Ersatz der verpflichtet, wer die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach SGB II ohne wichtigen Grund vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Das konnten die Richter im vorliegenden Fall nicht erkennen. Denn das dem Mann vorgeworfene Verhalten eines „luxuriösen Lebensstils“ erfülle die Voraussetzungen des § 34 SGB II in keiner denkbaren Konstellation, so deren Meinung.  Denn dann müsse ein innerer Zusammenhang zwischen der Herbeiführung der Bedürftigkeit und der Zahlung von Leistungen bestehen.  Hierfür besteht jedoch kein Anhalt.

Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger in dem Zeitraum, indem er den von der Beklagten aufgeführten „luxuriösen Lebensstil“ gepflegt haben soll, nicht bedürftig war und deswegen grundsätzlich berechtigt war, mit seinem Vermögen nach eigenem Gutdünken umzugehen. Die Vorschrift des § 34 Abs. 2 SGB II verpflichtet jedenfalls – nach hier vertretener Auffassung – nichtbedürftige Bürger nicht dazu, ihr Vermögen in einer Weise aufzuteilen, dass der Bezug von Sozialleistungen möglichst weit hinausgeschoben wird. Derartiges würde dazu führen, dass die Vorschriften des SGB II nicht nur für Bedürftige, sondern auch für weite Teile der Bevölkerung gelten würden, die gar nicht unter die Vorschriften des SGB II fallen und nicht bedürftig sind. Eine dergestalt weite Auslegung des SGB II ist jedenfalls mit Artikel 2 des Grundgesetzes unvereinbar.

Außerdem würde, selbst wenn man unterstellen würde, dass die Ausgabe von monatlich 3.550,- EUR einem „luxuriösen Lebensstil“ entsprechen würde, allein dies den inneren Zusammenhang zwischen Gewährung von Sozialleistungen und Tatbestand der mindestens grobfahrlässig herbeigeführten Bedürftigkeit nicht erfüllen. (SG Düsseldorf / S 35 AS 257/15)

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