Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich möglich

Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen die erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorfs und Stuttgarts überwiegend zurückgewiesen.

Quelle: www.datev.de

WKR-Erklärung: Bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge ist auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu achten.

Nach Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. waren die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verwaltungsgerichtlich verpflichtet worden, mit Änderungen beziehungsweise Ergänzungen der Luftreinhaltepläne Düsseldorfs und Stuttgarts, dafür zu sorgen, die dortigen Überschreitungen des jährlichen Grenzwertes für Stickstoffdioxid schnellstmöglich zu unterbinden. In diesem Zusammenhang wurde entschieden, das Maßnahmen zur Beschränkung der Emission durch Dieselfahrzeuge zu prüfen seien. So käme auch die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Betracht, wenn sich ergäbe, dass diese die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener Sickstoffdioxid-Grenzwerte darstellen. Die Länder gingen daraufhin in Revision und argumentierten, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, auf Grundlage geltenden Rechts, unzulässig seien.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nicht im Sinne der Länder. Die vorinstanzlich gefällten Urteile seien vor dem Hintergrund des Unionsrechts überwiegend nicht zu beanstanden, so die Richter. Grundsätzlich können Städte also Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Allerdings ist bei Erlass einer solchen Maßnahme sicherzustellen, dass der ebenfalls im Unionsrecht verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Insoweit ist zum Beispiel im Stuttgarter Urteil aufgeführt, dass eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten zu prüfen sei, die in erster Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) beträfen. Jedenfalls dürften Fahrzeuge welche die Euronorm 5 erfüllen nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden. Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen sind zu berücksichtigen. (BVerwG – 7 C 26.16 / 7 C 30.17)

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