Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen von Fahrrädern

Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen von Fahrrädern

Wer ein Fahrrad unbefestigt abstellt, der schafft eine Gefahrenquelle, durch die andere an ihrem Eigentum beschädigt werden können. Es besteht daher grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht,

Quelle: LG Köln zur Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen von Fahrrädern – News – UnfallZeitung.de

WKR-Erklärung: Derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle gleich welcher Art für Dritte schafft oder andauern lässt, der hat Vorkehrungen zu treffen, dass Dritte möglichst nicht geschädigt werden. (Vgl. Palandt-Sprau BGB 74. A. 2015, § 823 Rn. 46)

Eine Frau hatte ihr Fahrrad an einem bogenförmigen Fahrradständer abgestellt, ohne es zu befestigen. Das Fahrrad stürzte um und beschädigte ein geparktes Fahrzeug. Den Schadensbetrag (1.000 Euro) verlangte der Geschädigte von der Radfahrerin. Den wollte sie nicht zahlen. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht Köln verurteilte sie zu vollem Schadensersatz. Die dagegen gerichtete Berufung der Radfahrerin blieb ohne Erfolg.

Die Richter des Landgerichts Köln urteilten: Die Beklagte hat insoweit gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen, weil sie ihr Fahrrad nur an den Fahrradständer lehnte und es nicht festkettete. Neben dem Fahrradständer befindet sich die Straße, an der Fahrzeuge parken dürfen. Die Gefahr, dass das nicht angekettete Fahrrad umstürzen könnte, war nicht auszuschließen. Die Beklagte hätte an eine solche Situation denken müssen. Die Beschädigungen an dem Kraftfahrzeug sind adäquat kausal auf die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zurückzuführen. (LG Köln – 11 S 387/14)

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