Vaterschaftsverdacht – Hotels müssen keine Gästedaten herausgeben

Vaterschaftsverdacht – Hotels müssen keine Gästedaten herausgeben

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Recht auf Unterhaltsansprüche überwiegen.

Quelle: www.anwaltonline.org

WKR-Erklärung: Eine Frau checkte mit einem männlichen Begleiter drei Nächte in einem Hotel in Halle ein. Neun Monate später gebar sie einen Jungen. Die Frau meinte, ihr damaliger Hotelgefährte könne der Vater sein. Da ihr allerdings lediglich der Vorname des Mannes bekannt war, wandte sie sich an die Hotelleitung um Nachnamen und Anschrift des vermeintlichen Vaters in Erfahrung zu bringen. Die Informationen benötige sie, um Kindesunterhaltsansprüche gegen den Mann geltend machen zu können.

Die Hotelleitung befand allerdings, dass die Frau keinen Anspruch auf die Weitergabe persönlicher Daten von Gästen hätte. Im fraglichen Zeitraum wären zudem insgesamt vier männliche Personen mit dem Vornamen Michael im Hotel zu Gast gewesen. Da die Klägerin ihren damaligen Begleiter nicht näher beschreiben könne, sei eine eindeutige Feststellung der infrage kommenden Person nicht möglich. Die Frau klagte nunmehr vor dem Amtsgericht München und bestand auf der Auskunftserteilung.

Die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht erkannte die Gefahr, dass die Datenübermittlung „ins Blaue“ erfolgen würde, da der Frau nicht möglich sei, weitere Umstände vorzutragen, durch die der unterhaltsverpflichtete Betroffene genau identifizierbar wäre. Das Gericht stellt fest, dass das Recht der betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf Schutz deren eigener Ehen und Familien, das Recht der Klägerin auf Unterhaltsanspruch überwiege.

Zudem hätten die Männer das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre, das davor schützt geschlechtliche Beziehungen offenbaren zu müssen. Danach könne jeder selbst darüber befinden, ob und in welcher Form und wem er Einblick in die Intimsphäre und das eigene Leben gewährt. Dieses Recht wäre durch die Preisgabe der Daten betroffen, weil bereits hierdurch die Möglichkeit einer geschlechtlichen Beziehung zu der Klägerin als Mutter des Kindes letztlich unwiderlegbar in den Raum gestellt wäre. Allein der Vorname und die Angabe der Etagenzahl seien für die erforderliche Eingrenzung nicht ausreichend, zumal auch nicht mit Sicherheit feststellbar sei, ob sich der der Vaterschaft verdächtigte Mann, auch tatsächlich mit seinem richtigen Vornamen bei der Frau vorgestellt hatte. (AG München / Az: 191 C 521/16)

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