Urteil: Hartz4 auch bei Nichtnennung des Kindsvaters

Urteil: Hartz4 auch bei Nichtnennung des Kindsvaters

Hartz4-Leistungen für Kinder richten sich nur nach Bedürftigkeit

Kinder haben grundsätzlich auch dann einen Unterhaltsanspruch gegen ihren leiblichen Vater, wenn dieser nicht mit der Mutter verheiratet ist. Bei der Durchsetzung eines solchen Unterhaltsanspruchs muss die Kindesmutter mitwirken, weil sie aller Wahrscheinlichkeit nach die Einzige ist, die wirklich weiß, wer der Vater ihres Kindes ist. Ihr Verschweigen des Kindsvaters kann aber nicht zum Nachteil des Kindes bewertet werden.
In einem Rechtsstreit, den das Sozialgericht Speyer durch Urteil vom 25.10.2016 (S 6 AS 1011/15) entschieden hat, ging es darum, dass die Mutter eines minderjährigen Kindes nicht bereit war, den Namen des Vaters zu nennen. Statt Unterhalt vom Kindesvater zu verlangen, stellte sie für ihre Tochter einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach Hartz4. Das zuständige Jobcenter fand das unangemessen und lehnte die begehrte Leistungsbewilligung mit der Begründung ab, die Mutter müsse zuerst den Namen des Vaters angeben, damit dieser als Unterhaltspflichtiger für vom Jobcenter geleistete Zahlungen in Regress genommen werden könne. Die Mutter habe eine bestehende Mitwirkungspflicht verletzt und könne deshalb für das „vaterlose“ Kind keine Leistungen erhalten. Sozialleistungen nach Hartz4 seien von Gesetz wegen subsidiär. Zunächst müssten andere Möglichkeiten, beispielsweise Unterhaltsforderungen, ausgeschöpft werden.

Hypothetische Leistungen vermindern die Bedürftigkeit nicht

Die Mutter ließ sich vom Anwalt für Soziales Recht beraten und legte gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch ein. Nach dessen Zurückweisung erhob sie Klage vor dem Sozialgericht. Das Sozialgericht Speyer stellte den sozialen Aspekt der Leistung zum Lebensunterhalt in den Mittelpunkt seiner Urteilsbegründung. Gestützt auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellte die Kammer klar, dass der Anspruch des Kindes allein von dessen Bedürftigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung abhängig sein dürfe. Eventuelle Unterhaltsansprüche, von denen nicht nur nicht bekannt ist, gegen wen sie zu richten wären, sondern auch, ob sie überhaupt realisierbar sind, können nicht als Argument gegen das Bestehen der Bedürftigkeit angeführt werden. Ein mögliches Fehlverhalten der Mutter kann im Bereich der Hilfsleistungen zum Lebensunterhalt nicht zum Nachteil des bedürftigen Kindes geahndet werden. Das Gericht wies vorsorglich darauf hin, dass das beklagte Jobcenter möglicherweise einen Erstattungsanspruch gegen die Mutter wegen deren Verschweigen des Kindsvaters geltend machen könnte. Derartige Ansprüche, die sich gegen die Kindesmutter in eigener Person richten, waren nach Ansicht der Richter jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Die Ablehnung der Leistungsgewährung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn eine eigene Mitwirkungspflicht bestanden hätte. Das Kind ist weder in der Lage noch rechtlich dazu verpflichtet, selbst Angaben zu seinem Vater zu machen, um Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten zu können. Ihm steht zwar ein Auskunftsanspruch zu, aber im Sozialgesetzbuch fehlt eine Vorschrift, die in der vorliegenden Situation einen Leistungsempfänger dazu verpflichtet, etwaige Unterhaltsschuldner zu benennen. Der Anwalt für Soziales Recht berät Mütter, die sich in ähnlicher Situation befinden, gerne ausführlich über ihre Rechte und Pflichten.

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