Unvollständige Nachzahlung verhindert Wohnungskündigung nicht

Unvollständige Nachzahlung verhindert Wohnungskündigung nicht

Ein einmal entstandenes Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entfällt nur durch die vollständige Zahlung der Mietrückstände.

Quelle: BGH: Unvollständige Nachzahlung verhindert Kündigung nicht | Recht | Haufe

WKR-Erklärung: Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Nicht unerheblich bedeutet, wenn der rückständige Teil, die Miete für einen Monat übersteigt. Bei der Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand einen Monat übersteigt ist nicht eine berechtigterweise geminderte sondern die vertraglich vereinbarte Miete maßgeblich.

Das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzugs entfällt nur, wenn die Mietrückstände vor Wirksamwerden der Kündigung vollständig ausgeglichen werden. Ebenso wird eine zunächst wirksame Kündigung wegen Zahlungsverzug nur dann durch eine sogenannte Schonfristzahlung unwirksam, wenn sämtliche Rückstände ausgeglichen werden. (BGH, Urteil v. 27.9.2017, VIII ZR 193/16)

 

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