Unlautere Nachahmung? – Beispiel Steine

Unlautere Nachahmung? – Beispiel Steine

Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen.

Quelle: www.otto-schmidt.de

WKR-Erklärung: Für die Annahme einer Nachahmung muss das Produkt mit dem Originalprodukt übereinstimmen oder ihm zumindest so ähnlich sein, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt.

Ein Anbieter von Betonsteinen für die Garten-, Landschafts-, Dorf- und Städteplanung hatte gegen einen Marktbegleiter geklagt. Seit 1992 vertreibt der Kläger ein Pflastersteinsystem mit dem Namen ARENA. Das Pflastersteinsystem wird aus Beton hergestellt, vermittelt aber den Eindruck gespaltener Natur-Wacken-Steine mit unregelmäßig gebrochenen Kanten. Zum Zeitpunkt der Markteinführung unterschieden sich die Steine von anderen Betonsteinen dadurch, dass sie von den üblichen geometrischen Formen abwichen und damit eine leichtere Verlegung von Mustern ermöglichten.

Der Marktbegleiter vertreibt nun ebenfalls ein Pflastersteinsystem mit dem Namen ARTISAN, dass im verlegten Zustand den Eindruck gespaltener Natur-Wacken-Steine vermittelt. Obwohl sich das Produkt in Form und Ausmaß von den ARENA-Steinen unterscheided, war die Klägerin der Ansicht, der Vertrieb des Pflastersteinsystems ARTISAN, sei wettbewerbswidrig. Es handele sich um eine unlautere Nachahmung gemäß § 4 Nr. 3a u. b UWG sowie unlautere Irreführung nach §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 UWG.

Das Landgericht Köln wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin beim Oberlandesgericht blieb erfolglos.Ihre Entscheidung begründeten die Richter letztlich so: Zwar verfüge das Produkt der Klägerin über eine durchschnittliche wettbewerbliche Eigenart, diese sei jedoch gering, da sie nur auf der konkreten Ausführung der Anlehnung an ein Naturprodukt beruhe, und nur das für den angesprochenen Verkehr (Verbraucher) erkennbar sei. Das Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart sei also nicht relevant, eine Produktnachahmung ist nicht erfolgt. Der beklagte Marktbegleiter habe lediglich die Idee übernommen, einen Betonstein zu produzieren, der ebenfalls einen gerbrauchten, mit einem Naturstein vergleichbaren Eindruck vermittle. In der konkreten Form unterscheiden sich die Steinsysteme der Parteien aber erheblich. Insbesondere die Oberflächenstruktur sei eine so maßgeblich andere, dass – auch unter Berücksichtigung der Übereinstimmungen – ein anderer Gesamteindruck entstehe. Soweit das System gewährleistet, dass „ein Stein immer passt“ und daher bestimmte Verlegemuster leicht möglich sind, stimmt auch hier lediglich die Idee überein. Vor diesem Hintergrund liegt auch keine nachschaffende Übernahme vor. (OLG Köln 25.8.2017, 6 U 170/16)

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