Taubenbesiedlung des Balkons – Vermieter muss Abhilfe schaffen

Taubenbesiedlung des Balkons – Vermieter muss Abhilfe schaffen

Der Balkon gehört zur Mietwohnung und ist daher vom Vermieter in vertragsgemäßer Beschaffenheit zu erhalten.

Quelle: www.gesetze-bayern.de

WKR-Erklärung: Die Anwesenheit zahlreicher Tauben ist im Regelfall vom Mieter als stadttypisch hinzunehmen. Werden Tauben jedoch durch die vom Vermieter zu verantwortende Fassadengestaltung angezogen, liegt die den Wohnwert beeinträchtigende Taubenbesiedlung im Verantwortungsbereich des Vermieters.

Der Mieter eines Dachgeschosses fühlte sich durch die Verunreinigung seines Balkons durch Taubenkot gestört. Die Tauben, so der Mieter, würden die Solaranlagen auf dem Dach als Nistplätze benutzen und sich deshalb vermehrt an der Dachkante ansammeln. Direkt über seinem Balkon seien täglich mindestens zehn Tauben. Der Vermieter versuchte Abhilfe zu schaffen, indem er einen Kunststoffraben am Geländer des Balkons anbrachte, um die Tauben abzuschrecken. Das hatte jedoch nicht den gewünschten Erfolg. Der Mieter bestand auf der Beseitigung der Störung und minderte die Miete.

Letztlich mussten die Richter des Amtsgerichtes Augsburg entscheiden. Sie urteilten zu Gunsten des Mieters und begründeten: Mit der Anbringung eines Kunstoffrabens auf der Balkonbrüstung habe der Vermieter noch nicht alles zumutbare und erforderliche getan, um die Störung zu beseitigen. Laut Sachverständigengutachten hätten Attrappen gerade keinerlei Abschreckungseffekt. So gäb es durchaus erfolgversprechende Möglichkeiten Tauben dauerhaft fern zu halten. Neben dem Anbringen von Taubenstacheln, könnten auch Netze gespannt oder Vergrämungspaste aufgetragen werden.

Aus dem Mietvertrag ergäbe sich jedenfalls die Pflicht des Vermieters, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Ein vertragsgemäßer Zustand der Mietsache liegt nur vor, wenn sie zum üblichen oder vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist. Dazu gehöre auch der Schutz gegen Störungen am vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, jedenfalls soweit dies dem Risikobereich des Vermieters zuzurechnen sei. Räumlich sind alle Bestandteile der Mietsache umfasst. Damit muss grundsätzlich auch ein vermieteter Balkon in einem gebrauchsfähigen Zustand erhalten werden.

Zwar hätten Mieter nicht per se einen Anspruch auf Tauben-Abwehrmaßnahmen durch den Vermieter, jedoch dann, wenn die Tauben durch eine konkrete Fassadengestaltung angezogen werden, die vom Vermieter zu verantworten ist. Dann gehört die durch die Tauben bedingte Beeinträchtigung des Wohngebrauchs zum Risikobereich des Vermieters, mit der weiteren Folge, dass er im Rahmen des Zumutbaren für Abhilfe zu sorgen hat. (AG Augsburg – 17 C 4796/15)

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