Speicherung von Telofoniemetadaten ist rechtswidrig

Speicherung von Telofoniemetadaten ist rechtswidrig

Die Sammlung von Telefoniemetadaten deutscher Bürger durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist rechtswidrig. Zu diesem Schluss kam das BVundesverwaltungsgericht.

Quelle: BVerwG: Speicherung von Metadaten teils rechtswidrig

WKR-Erklärung: Wer mit wem und wie lange kommuniziert – kann aus sogenannte Metadaten bestimmt werden. Zwar betrifft die Aufzeichnung nicht den Inhalt, aber die Rahmendaten einer Kommunikation und erlaubt so umfangreiche Rückschlüsse auf Beziehungen und Kommunikationsverhalten. Das ist besonders für Geheimdienste interessant.

Der BND erfasst Metadaten teils für den amerikanischen Nachrichtendienst NSA, teils im eigenen Interesse. Die Speicherung der Daten bei Telefongesprächen erfolgt durch das Verkehrsdatenanalysesystem (VerAS), welches sich aus der strategischen Fernmeldeüberwachung, der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und dem Austausch mit anderen Nachrichtendiensten speist. Jeden Monat sind dies rund 500 Millionen Meldedaten, wie aus einem internen Rechtsgutachten des BND hervorgeht.

Demnach werden nicht nur die Daten von Personen gespeichert, deren Überwachung durch konkrete Verdachtsmomente untermauert wird, sondern rein rechnerisch von so ziemlich jedem. Die gesammelten Informationen werden durch VerAS analysiert und in mehreren Ebenen miteinander verknüpft. So werden nicht nur Personen und ihre Kontakte erfasst, deren Überwachung durch konkrete Verdachtsmomente begründet ist, sondern auch die Kontakte ihrer Kontakte. Wie der BND-Vertreter in der Verhandlung eingeräumt hatte, ist es so möglich, bis zu Personen in der 14. Ebene vorzudringen. So entsteht nach und nach einem riesigen Datennetz, welches Auskunft über die Verbindungen praktisch alle Bürger geben kann.

Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass diese Form der Überwachung nicht von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt sei. Obwohl die Daten vor der Speicherung anonymisiert würden, liege darin ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Ab. 1 Grundgesetz (GG), entschied das Gericht und schloss sich damit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) an, wonach dessen Schutzbereich auch die Speicherung von Metadaten umfasse.

Rechtsgrundlage für die nachrichtendienstliche Überwachung der Telekommunikation ist § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10). Hiernach darf der Geheimdienst den internationalen Telekommunikationsverkehr überwachen, um die Informationen zu sammeln, die im Zusammenhang mit Gefahren oder Straftaten relevant sein können.

Der BND, so die Erkenntnisse des Gerichts, beschränkte die Verwendung der Daten jedoch nicht auf die gesetzlich normierte Analyse anhand von festgelegten Suchbegriffen. Alles, was darüber hinausgehe (so auch die Speicherung der Daten), sei aber nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt und somit rechtswidrig, urteilte das BVerwG. Auch die gesetzlichen Regelungen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten enthielten keine einschlägige Rechtsgrundlage. (BVerwG /Urt. v. 13.12.2017 / Az. 6 A 6.16 u. 6 A 7.16)

Anmerkung: In Teilen wurden die Klagen dagegen abgewiesen. Dies gilt, soweit sie sich gegen die Speicherung von Metadaten aus Internet- und E-Mail-Verkehren richteten. Eine solche, so das BVerwG, erfolge durch Verkehrsdatenanalysesystem nämlich nicht.

 

 

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