Hartz-IV – Jobcenter muss für Schulbücher zahlen

Hartz-IV – Jobcenter muss für Schulbücher zahlen

Der Bedarf „Schulbücher“ ist im Regelbedarf der Höhe nach evident unzureichend abgebildet, obwohl verfassungsrechtlich eine vollständige Bedarfsdeckung geboten ist.

Quelle: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de

WKR-Erklärung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit einem Urteil bereits am 9. Februar 2010 entschieden, dass zur Erfüllung schulischer Pflichten notwendige Ausgaben (so auch für Schulbücher), zum existenziellen Bedarf von Kindern und Jugendlichen gehören.

Eine Gymnasiastin hatte vom Jobcenter 135,65 Euro für Schulbücher und 76,94 Euro für einen grafikfähigen Taschenrechner gefordert. Das Jobcenter genehmigte allerdings lediglich 100 Euro. Dieser Betrag ist für Regelsatzempfänger als sogenannte jährliche Schulbedarfspauschale für sämtliche benötigten Schulsachen vorgesehen. Gegen die Unterdeckung klagte die Gymnasiastin vor dem Sozialgericht Lüneburg. Hier hatte sie jedoch keinen Erfolg. Ihre Berufung vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen allerdings schon.

Die LSG-Richter meinten: Obwohl der Gesetzgeber die Schulbuchkosten im Regelbedarf verortet, deckt der Regelbedarf diese Kosten offensichtlich nicht ausreichend ab. Es sei nicht ersichtlich, wie mit den im Regelbedarf für Schulbücher vorgesehenen Beträgen, die hier tatsächlich bestehenden Schulbuchkosten gedeckt werden sollen. Die Richter befanden, die Gymnasiastin hätte schon ohne Bücher Aufwendungen für die Schule, die deutlich über der 100 €- Schulmittelpauschale lägen.

Fazit: Der im vorliegenden Verfahren streitbefangene Bedarf in Höhe von 135,65 € für die Beschaffung von Schulbüchern ist unabweisbar. Auf mögliche freiwillige Unterstützungsleistungen privater Dritter (wie etwa durch den Förderverein der Schule), könne die Gymnasiastin nicht verwiesen werden, weil freiwillige Leistungen privater Dritter nicht geeignet seien, existenzielle Bedarfe zu decken. Ebenso wenig lasse sich feststellen, dass die Klägerin konkrete Einsparmöglichkeiten habe. Hypothetische Einsparmöglichkeiten reichen nicht aus, de müssten ausdrücklich festgestellt werden. Die im Grundsatz bestehende Einsparmöglichkeit durch „Umschichtung“ einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen scheide vorliegend aus.Grundsätzlich komme dieser Gedanke kommt nur bei Bedarfen zum Tragen, die vom Regelbedarf hinreichend erfasst seien, was aber hinsichtlich des hier im Streit stehenden Mehrbedarfs nicht der Fall ist. (LSG Niedersachsen-Bremen / L 11 AS 349/17)

Anmerkung: Ein Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II).

 

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