Schwerbehindertenausweis – Merkzeichen „Blind“ nicht nur bei Schädigung des Auges

Schwerbehindertenausweis – Merkzeichen „Blind“ nicht nur bei Schädigung des Auges

Eine Beeinträchtigung des Sehorgans ist nicht alleinige Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens „Bl“ im Schwerbehindertenausweis.

Quelle: Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „Blind“ wegen Hirnschädigung

WKR-Erklärung: Im Fall eines 10-jährigen Mädchens, das an Sehstörungen litt, hatte das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, das Merkzeichen Bl abgelehnt, da, so begründete die Behörde, die Ursache der Sehstörung nicht auf eine Schädigung des Sehapparates, sondern auf eine Störung des Gehirns bei der Verarbeitung optischer Sinneseindrücke zurückzuführen sei.

Das Mädchen, dass wegen einer Stoffwechselstörung schwerst hirngeschädigt ist und täglich epileptische Krampfanfälle erleidet, reagiert nicht auf optische Reize und hält die Augen überwiegend geschlossen oder öffnet nur kleine Sehschlitze. Wenn sie die Augen öffnet, reißt sie diese auf und verdreht die Pupillen unkontrolliert nach oben.

Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte im Sinne des Mädchens. Dabei bezogen sich die Richter auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das hat klargestellt, dass eine spezifische Störung des Sehapparates nicht mehr Voraussetzung dafür ist, um eine Person als blind anzuerkennen. Ausreichend sei, dass ein unter der Blindheitsschwelle liegendes Sehvermögen objektiv festgestellt wurde. Ob die Ursache in einem Defekt der Augen, des Sehnervs oder des Gehirns zu finden ist, sei unerheblich. Vielmehr sei die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Ursachen durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes und die UN-Behindertenrechtskonvention geboten.

Fazit der LSG-Richter: Das niedersächsische Landesrecht führe nicht zu einem Ausschluss von Sehstörungen, die ihre Ursache im Gehirn haben. Vielmehr liege eine andere Störung des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vor, dass sie der in der Versorgungsmedizin-VO genannten Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzustellen sei. (L 13 SB 71/17)

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