Schäden an der Mietsache – Schadensersatzanspruch besteht auch ohne Fristsetzung zur Behebung

Schäden an der Mietsache – Schadensersatzanspruch besteht auch ohne Fristsetzung zur Behebung

Der Schadensersatzanspruch eines Vermieters gegen einen Mieter, der die Mietsache beschädigt hat setzt nicht voraus, dass dem Mieter eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung eingeräumt wurde.

Quelle: Schadensersatz ohne Fristsetzung bei Schäden an der Mietsache | Recht | Haufe

WKR-Erklärung: Ein Vermieter hatte nach Beendigung des Mietverhältnisses von seinem Mieter Schadensersatz verlangt, da in der Wohnung verschiedene Beschädigungen offenbar geworden waren. Eine Frist zu Beseitigung der Schäden hatte er dem Mieter nicht eingeräumt. Der Mieter meinte daher, nicht zum Schadenersatz verpflichtet zu sein.

Sowohl Amts- als auch Landgericht entschieden zugunsten des Vermieters und so auch der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Denn: Eine Fristsetzung ist nur Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch, wenn eine Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten vorliegt. Dann muss der Vermieter dem Mieter zunächst eine Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht geben. Im Gegensatz dazu ist die Verpflichtung des Mieters, die Mieträume in Ordnung zu halten und pfleglich zu behandeln eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht. Deren Verletzung begründet einen Schadensersatzanspruch auch ohne Fristsetzung. Also kann der Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache, statt einer Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz vom Mieter verlangen und zwar ohne diesem zuvor eine Frist zur Schadensbehebung gesetzt zu haben. Das gilt unabhängig davon, ob der Vermieter  vor oder nach Rückgabe der Mietsache Schadensersatz fordert. (BGH – VIII ZR 157/17)

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