Salat, Pizza und der Nichtraucherschutz

Salat, Pizza und der Nichtraucherschutz

Nach baden-württembergischen Nichtraucherschutzgesetz ist Rauchen in Gaststätten, die über keinen abgetrennten Nebenraum verfügen erlaubt, wenn sie über weniger als 75 Quadratmeter Gastfläche verfügen und keine oder lediglich kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr angeboten werden sowie Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird und dies im Eingangsbereich deutlich gekennzeichnet ist.

Quelle: Colours of law: OLG zeigt Herz für Raucher und Pizzaliebhaber | Recht | Haufe

WKR-Erklärung: In einer Freiburger Raucherkneipe (weniger als 75 qm Gastfläche ohne Nebenraum), ertappte die Ordnungsbehörde vier Gäste, die je eine Pizza aßen. Das baden-württembergische Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) untersagt in einer solchen, das Servieren warmer Speisen.

200 Euro Bußgeld sollte der Freiburger Wirt zahlen. Der zog vor Gericht. Die vier Gäste, so der Gastronom, hätten die Pizzen bei einem Lieferdienst bestellt und lediglich Besteck und eine Salatbeilage von ihm erhalten. Damit sei ihm kein Vorwurf zu machen. Das Amtsgericht teilte diese Meinung nicht, dass Oberlandesgericht Karlsruhe jedoch schon. Zunächst beschäftigte sich der Senat ausführlich mit der Definition kalter Speisen und kam zum Ergebnis, dass belegte Brötchen, Butterbrezeln, Frikadellen, Salzgurken, kaltes Kasseler, Sülze mit Senf, Käse und Backwaren sowie eben Salate, darunterfallen.

Auch der Begriff Pizza wurde beleuchtet und darauf erkannt, dass es sich um eine meist heiß servierte, aus ausgerolltem Hefeteig mit Tomaten, Käse und weiteren Zutaten belegte, pikante italienische Spezialität handelt. Damit gehört Pizza nach Einschätzung des Senats zur Gruppe warmer Speisen, die ein Raucherkneipenwirt seinen Gästen grundsätzlich nicht verabreichen dürfe. Exakt an dem nach dem Gesetzestext erforderlichen „Verabreichen“ fehlte es aber nach Auffassung der Richter im konkreten Fall. Da die Gäste ihre Pizzen bei einem nicht mit der Gaststätte in Zusammenhang stehenden Pizzadienst bestellt hätten, könne das nicht als ein Verabreichen durch den Gastwirt qualifiziert werden.

Nun stand noch die Zurverfügungstellung des Bestecks im Raum. Das Ordnungsamt hatte dies als das „vorsätzliche Nichtverhindern von Verstößen“ gewertet. Doch auch hier entschied das Oberlandesgericht im Sinne des Wirts. Zum einen, so die Belehrung an das Ordnungsamt, sei Besteck zum Verzehr von Pizzen nicht unbedingt erforderlich, sind diese ohnehin durch Lieferdiensten oft vorgeschnitten. Zum anderen hätte das zur Verfügung gestellte Besteck zum Essen der Salatbeilage gedient. Das sei rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar räumten die Richter ein, dass die zum LNRSchG gemachten Ausführungshinweise des Ministeriums für Arbeit und Soziales und des Wirtschaftsministeriums besagen, dass der Verzehr von warmen Speisen, die von einem Lieferservice außerhalb einer Rauchergaststätte geliefert würden, dort nicht verzehrt werden dürften, allerdings hätten diese Ausführungshinweise keine Gesetzeskraft.

Der gegen den Gastwirt verhängte Bußgeldbescheid wurde aufgehoben. Die Auslagen muss die Staatskasse übernehmen. (OLG Karlsruhe / 2 Rb 8 Ss 606/17)

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