Nichtanrechnung von Verlustvortrag bei schädlichem Beteiligungserwerb verfassungswidrig

Nichtanrechnung von Verlustvortrag bei schädlichem Beteiligungserwerb verfassungswidrig

Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ist verfassungswidrig, dass bei Übertragung von mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft (einem sog. schädlichen Beteiligungserwerb) die Anrechnung eines Verlustvortrags anteilig oder ganz versagt wird.

Quelle: § 8c Satz 1 KStG verstößt gegen den Gleichheitssatz | Recht | Haufe

WKR-Erklärung: Gem. § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) konnten bei Verkauf von mindestens 25 % der Gesellschafteranteile Verlustvorträge ganz oder teilweise nicht mehr für Folgejahre genutzt werden. Der Gesetzgeber wollte hiermit verhindern, dass eigentlich inhaltsleere Gesellschaften nur wegen des Verlustvortrages an Dritte verkauft werden.

Nach der nun vorliegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.03.2017 (Az. 2 BvL 6/11) ist diese Regelung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig.

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