Keine Kündigung für bereits abgemahnte Vorfälle

Keine Kündigung für bereits abgemahnte Vorfälle

Vorfälle, die bereits Gegenstand einer  Abmahnung waren, kann ein Vermieter nicht als Kündigungsgrund heranziehen.

Quelle: Verbrauch des Kündigungsgrundes bei vorheriger Abmahnung | juris Das Rechtsportal

WKR-Erklärung: Ein an Schizophrenie erkrankter Mann, war durch wiederholtes Schreien und Brüllen in seiner Wohnung sowie weiteren Lärm auffällig geworden. Zudem trat er die Wohnungstür der Nachbarin ein. Der Vermieter mahnte den Mann zunächst ab und kündigte ihm deshalb im Nachgang. Begründung: Erhebliche Störungen des Hausfriedens in der jüngsten Vergangenheit. Da der Mann nicht auszog, klagte der Vermieter vor dem Amtsgericht Hamburg. Allerdings ohne Erfolg.

Die Richter urteilten: Das der Vermieter nach der Abmahnung kein erneutes Fehlverhalten des Mieters in der Kündigung benannt sondern vielmehr die Abmahnung und die Kündigung auf die gleichen Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit gestützt habe, sei unzulässig. Denn mit einer Abmahnung solle dem Mieter sein Fehlverhalten vor Augen geführt und ihm dadurch die Möglichkeit gegeben werden, sich in Zukunft zu ändern. Dieser Zweck könne aber nicht erreicht werden, wenn ohne weiteren Wiederholungsfall die Kündigung ausgesprochen werde. Die Abmahnung hätte dann keine Funktion.

Darüber hinaus müsse sich der Vermieter entscheiden, ob das an den Tag gelegte Verhalten so erheblich sei, dass er das Mietverhältnis beenden will, oder nur so erheblich, dass er einen solchen Verstoß nicht nochmals hinnehmen möchte? Es sei daher entweder eine Kündigung oder eine Abmahnung möglich. Im vorliegenden Fall käme hinzu, dass der Mieter aufgrund seiner Erkrankung gar nicht in der Lage gewesen sei, über sein Verhalten zu bestimmen. Es können ihm daher auch nicht vorgeworfen werden. Auch das mache die Kündigung unwirksam. (AG Hamburg/ 46 C 144/16)

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