Kindesübergabe – Nichtsorgeberechtigter Elternteil muss aktiv mitwirken

Kindesübergabe – Nichtsorgeberechtigter Elternteil muss aktiv mitwirken

Hat der Vater das alleinige Sorgerecht erstritten, muss die Mutter bei der Herausgabe ihr Kind aktiv davon überzeugen, mit dem Vater mitzugehen.

Quelle: Pflicht der Mutter bei Kindesübergabe an sorgeberechtigten Vater | Recht | Haufe

WKR-Erklärung: Ein Mann, der das alleinige Sorgerecht für seine Tochter und einen Titel auf Herausgabe des Kindes erstritten hatte, wollte nunmehr die Tochter, welche bis dato bei der Mutter lebte, abholen. Die Tochter allerdings weigerte sich den Vater zu begleiten. Die Mutter wohnte der Situation tatenlos bei.

Da der Mann seine Tochter nicht mit Gewalt zum Mitgehen zwingen wollte, wandte er sich wieder an das Gericht (Sozialgericht Steinfurt), um seinem Herausgabeanspruch mit einem Ordnungsgeld gegen die Mutter zur Durchsetzung zu verhelfen. Das Sozialgericht gab dem Mann Recht und verhängte ein Ordnungsgeld gegen die Mutter. Dagegen beschwerte sich die Frau beim Oberlandesgericht Hamm, hatte damit jedoch keinen Erfolg.

Die Oberlandesrichter gaben den Kollegen der Vorinstanz Recht und bestätigten das Ordnungsgeld gegen die Mutter. In der Begründung heißt es: Auch wenn sich alles in ihr dagegen sträube müsse die Mutter der zugunsten des Vaters ausgegangenen Sorgerechtsentscheidung, dieser zur Umsetzung verhelfen. Da das Kind bei ihr wohnt, hat sie die engste Verbindung und damit den größten Einfluss. Diesen muss sie dazu nutzen, dem Kind das Leben beim Vater „schmackhaft“ zu machen. Recht und Vernunft müsse sie über ihre eigene innere Zerrissenheit stellen und dürfe sich daher nicht einfach passiv verhalten und erst recht nicht das Kind zu der Einstellung manipulieren bei ihr bleiben zu wollen.

Die Mutter dürfe sich auch dann nicht einfach zurücklehnen, wenn Dritte, wie im vorliegenden Fall ein Sozialpädagoge eingeschaltet sind, der sich ebenfalls vergeblich bemüht hatte, das Mädchen zu überzeugen bei seinem Vater zu wohnen. Die inaktive Haltung der Mutter bewerteten die Richter als Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel, die berechtigt in der Verhängung eines Ordnungsgeldes mündete, dass sie zahlen müsse. Zudem bliebe sie weiter verpflichtet, ihre Tochter an deren Vater zu übergeben. Wenn das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden könne oder nicht helfe, wäre der nächste Schritt die Ordnungshaft. (OLG Hamm / II-3 WF 41/17, § WF 41/17)

Ihre Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig, Zerbst, Hamburg, Düsseldorf, Nürnberg, Berlin - Kanzlei und Anwälte der WKR!