Kindergeld nur bei Kind im eigenen Haushalt 

Kindergeld nur bei Kind im eigenen Haushalt 

Sobald ein Elternteil wegen einer Trennung mit dem gemeinsamen Kind auszieht, kann nur dieser Kindergeld beanspruchen.

Quelle: Nur bei Kind im eigenen Haushalt gibt es Kindergeld – Nachrichten: Familienrecht & Erbrecht – JuraForum.de

WKR-Erklärung: Die ursprüngliche Kindergeldberechtigung eines Elternteils erlischt automatisch, wenn der Partner mit dem Kind auszieht.

Ein Vater wurde behördlich als Kindergeldberchtigter geführt. Es kam zu einer Trennung. Die Mutter zog mit dem gemeinsamen Sohn aus. Im Rahmen eines Versöhnungsversuches zogen die Eltern allerdings einige Zeit später wieder für ein paar Monate zusammen, ehe es schließlich zur endgültigen Trennung kam.

So dann beantragte die Mutter Kindergeld. Die Kindergeldkasse bestätigte das und bestimmte sie als Kindergeldempfängerin. Nunmehr forderte die Kindergeldkasse vom Vater, dass an ihn gezahlte Kindergeld für den Zeitraum ab dem ersten Auszug von Mutter und Kind, zurück. Ab da, so die Begründung, hätte er keinen Anspruch mehr darauf gehabt.

Der Vater verwies darauf, dass das Kindergeld zwar auf sein Konto gezahlt worden war, aber auch die Ex-Partnerin über jenes verfügen konnte und er führte an, dass nach dem Auszug von Mutter und Kind die ursprünglich für ihn geltende Kindergeldberechtigung nicht widerrufen wurde.

Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass „zwingend“ nur derjenige getrennte Elternteil Kindergeld beanspruchen könne, bei dem das Kind lebe. Leben Eltern in einem Haushalt zusammen, kann der Kindergeldberechtigte gemeinsam bestimmt werden. Ziehe ein Elternteil jedoch mit dem Kind aus, erlösche automatisch die Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils. Die Kindergeldberechtigung müsse auch nicht extra widerrufen werden.

Auch wenn die Mutter mit dem Kind wegen eines Versöhnungsversuchs noch einmal zum Vater ziehe, lebt damit die ursprüngliche Kindergeldberechtigung des Vaters nicht wieder auf, betonten die Münchener Richter. Der Kläger hätte hier vielmehr erneut zum Kindergeldberechtigten bestimmt werden müssen. Da dies nicht geschehen war, habe er unrechtmäßig Kindergeld erhalten. Das die Zahlung auf ein Konto des Klägers erfolgte, auf das auch die Mutter Zugriff hatte, spiele für die Rückzahlungspflicht keine Rolle. Formal habe der Vater allein das Kindergeld erhalten. (BFH München, Az.: III R 11/15)

 

 

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