Keine BAföG-Kürzung, wenn Studierende ihre Eltern aufnehmen

Keine BAföG-Kürzung, wenn Studierende ihre Eltern aufnehmen

Studenten, die im Sinne des BAföG „bei ihren Eltern wohnen“, erhalten geringere Leistungen. Das gilt nicht, wenn sie ihre Eltern bei sich wohnen lassen, um sie zu unterstützen,

Quelle: Keine BAföG-Kürzung, wenn Studierende Eltern aufnehmen

WKR-Erklärung: Auszubildende wohnen nicht im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) „bei den Eltern“, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. Ihnen steht deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zu.

Eine Studentin, hatte ihre Mutter, die ihre Wohnung verloren hatte, bei sich aufgenommen. Bis dato erhielt sie vom Studierendenwerk eine Unterkunftspauschale von 224 Euro monatlich. Nach dem Einzug der Mutter wurde die Pauschale auf 49 Euro gekürzt, da die Studentin nach Ansicht des Studierendenwerkes nun im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG wieder „bei ihren Eltern“ wohnte.

Die Revisionsklage der Studentin hatte nunmehr beim Bundesverwaltungsgericht Erfolg. Ein Wohnen „bei den Eltern“ im Sinne des Gesetzes liege zwar grundsätzlich  schon dann vor, wenn Auszubildende in häuslicher Gemeinschaft mit ihren Eltern leben und die von ihnen genutzten Räume als einer Wohnung zugehörend anzusehen sind, ohne dass es auf die näheren Umstände des Zusammenlebens ankäme, anders läge der Fall aber, wenn sich die Aufnahme der Eltern in die Wohnung des Auszubildenden als Unterstützung der Eltern darstellt.

Normalerweise beruht die gesetzliche Typisierung auf der Annahme, dass ein Zusammenwohnen mit den Eltern regelmäßig mit einer Kostenersparnis für den Auszubildenden verbunden ist. von der Typisierung sind aber Ausnahmen zu machen, etwa wenn – wie im Falle der Studentin – der Elternteil von Sozialleistungen abhängig ist und über keinen anderen Wohnraum verfügt. In einer solchen Konstellation spreche schon das Wortlautverständnis dafür, dass nicht der Auszubildende „bei dem Elternteil“ wohnt, sondern der Elternteil vielmehr „bei dem Auszubildenden“. (BVerwG Urt. v. 08.11.2017, Az. 5 C 11.16)

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