Keine Ausnahmeparkgenehmigung für Berufsbetreuer

Keine Ausnahmeparkgenehmigung für Berufsbetreuer

Der sichere und reibungslose Ablauf des Massenverkehrs kann nur gewährleistet, wenn die allgemeinen Verkehrsvorschriften strikt befolgt werden und zwar auch von Personen, für die dies in ihrer konkreten Situation nachteilhaft sei.

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Ausnahmeparkgenehmigung für Berufsbetreuer

WKR-Erklärung: Die Straßenverkehrsbehörde kann in bestimmten Einzelfällen oder für bestimmte Antragsteller Ausnahmen für die Vorschriften des Halte- und Parkverbots, für die des Haltens an Parkuhren oder für die Parkscheinpflicht sowie für Verbote und Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen, Richtzeichen oder Verkehrseinrichtungen erlassen sind, erteilen (§§ 41, 42, 43 StVO).

Ein Betreuer der mit psychisch Erkrankten und auch mit gehbehinderten Personen arbeitet, hatte 1997 erstmals eine Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde erhalten, mit der ihm das Parken in eingeschränkten Haltverbotszonen, das Überschreiten der zugelassenen Parkdauer in Zonenhaltverboten und das Parken an Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung gestattet wurde. Unter Hinweis auf die jederzeitige Widerruflichkeit verlängerte die Behörde die Genehmigung jährlich. Ab 2008 schränkte sie die Umfänglichkeit der Ausnahmegenehmigung sukzezive ein, um diese 2015 schließlich in Gänze zu versagen. Der sichere und reibungslose Ablauf des Massenverkehrs könne nur gewährleistet, wenn die allgemeinen Verkehrsvorschriften strikt befolgt würden und zwar auch von Personen, für die dies in ihrer konkreten Situation nachteilhaft sei, lautete die Begründung.

Der Betreuer reichte nunmehr Klage ein. Zwar wertete die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage für zulässig,  befand sie jedoch für unbegründet. Der Versagungsbescheid der Behörde sei rechtmäßig, so das Urteil. Diesem stehe weder ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung noch ein Anspruch auf erneute Bescheidung des Antrags zu. Da der Betreuer selbst nicht zum Personenkreis schwerbehinderter Menschen gehöre, könne ihm keine Parkerleichterungen gewährt werden. Darüber hinaus erfasse auch der Erlass des Verkehrsministeriums NRW die Tätigkeit der Klägers nicht. Danach können Handwerks-  oder sonstige Betrieben für Reparatur- und Montagearbeiten Ausnahmegenehmigungen erteilt werden so auch karitativen Organisationen, wie Alten- und Pflegediensten, zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge.

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