Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrages

Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrages

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Bürger keinen Anspruch darauf haben, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen.

Quelle: www.datev.de

WKR-Erklärung: Zwei Rundfunkteilnehmer hatten sich dagegen verwehrt, dass der Rundfunkbeitrag von ihrem Girokonto abgebucht wird, beziehungsweise dieser zu überweisen sei. Sie erstreben die Verpflichtung des Hessischen Rundfunks, die Entrichtung des Rundfunkbeitrags in Form von Bargeld entgegennehmen zu müssen. Sie klagten und beriefen sich dabei auf Bundesbankgesetz und  Europarecht.  In diesem Zusammenhang führten sie aus, dass die Bezahlung einer Schuld mit einem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht abgelehnt werden dürfe.

Zunächst lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klagen der Rundfunkteilnehmer ab und auch die Berufung vor dem10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte keinen Erfolg. Die Richter begründeten: Dem Europarecht sowie dem Bundesbankgesetz ließen sich keine Verpflichtungen entnehmen, dass in jedem Fall Barzahlungen zu akzeptieren sind. Im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch eine unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden. Die Regelungen des Hessischen Rundfunks sind nicht zu beanstanden. (VGH Hessen – 10 A 2929/16 und 10 A 116/17)

Anmerkung: Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

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