Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung

Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung

Eine Verdachtskündigung kann sowohl als außerordentliche oder als ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Für deren Wirksamkeit bedarf es allerdings mehr als nur die Überzeugung des Arbeitgebers, dass der Mitarbeiter eine Pflichtverletzung begangen haben müsse.

Quelle: Verdachtskündigung:

Zusätzliche Anforderungen beachten | Personal | Haufe

WKR-Erklärung: Grundsätzlich kann eine Straftat oder eine entsprechende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ein wichtiger Kündigungsgrund für das Arbeitsverhältnis sein. Ist die Beweislage aber nicht eindeutig und basiert die Kündigung allein auf einem schwerwiegenden Verdacht des Arbeitgebers, spricht man von einer sogenannten Verdachtskündigung. Hierfür muss allerdings die Verknüpfung zu objektiven Voraussetzungen bestehen. Der rein subjektive Verdacht rechtfertigt eine Kündigung nicht.

In einem konkreten Fall hatte eine Sparkassen-Kassiererin einen von einem Geldtransportdienst angelieferten und verplombten Geldkoffer der Bundesbank entgegengenommen. Darin sollten sich 115.000 Euro ausschließlich in 50-Euro-Scheinen befinden. Die Angestellte hatte es so am Vortag selbst angefordert. Der Koffer stand nach Anlieferung 20 Minuten im Kassenbereich, der nur teilweise einsehbar war. Dort hielt sich die Angestellte zur fraglichen Zeit allein auf. Nunmehr öffnete sie den Koffer und verletzte damit das vorgegebene Vier-Augen-Prinzip. Im Koffer fand so, so ihre Aussage, eine Packung Waschpulver und eine Packung Babynahrung, jedoch kein Geld vor. Jetzt erst rief sie einen Kollegen hinzu.

Polizei, Staatsanwaltschaft und die Sparkasse begannen mit den Ermittlungen. Laut Sparkasse sprächen zahlreiche Indizien gegen die Mitarbeiterin, insbesondere auffällige finanzielle Transaktionen, welche sie nach dem Abhandenkommen des Gelds getätigt habe. Zudem hätte sie für die Bestellung eines derart hohen, entsprechend gestückelten Bargeldbetrags, keinen sachlichen Anlass gehabt. Wegen dringenden Verdachts einer Straftat wurde ihr fristlos gekündigt.

Die Frau reichte die Kündigungsschutzklage ein. Sowohl das Arbeitsgericht Herne als auch das Landesarbeitsgericht Hamm, gaben der Frau Recht. Denn für die Verdachtskündigung bedürfe es insbesondere der Dringlichkeit des Verdachts. Die Voraussetzung dafür sei eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dem betroffenen Arbeitnehmer das Fehlverhalten wirklich vorzuwerfen sei. Daran fehle es, weil nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sei, dass andere Personen als Täter in Frage kommen.

Zudem, so die LAG-Richter, wurde eine wichtige Voraussetzung für eine Verdachtskündigung nicht beachtet. Die Anhörung der Frau vor der Entlassung fand nicht statt. Diese müsse der Arbeitgeber bei seinen Aufklärungsbemühungen aber durchführen und dabei den Arbeitnehmer regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden Umständen konfrontieren. Die Kündigung ist unwirksam. Das Arbeitsverhältnis der Frau besteht fort. (LAG Hamm /Az: 17 Sa 1540/16 –  ArbG Herne, Az: 3 Ca 1053/16)

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

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