Glatteisunfall: Fußgänger stürzt vor Hotel – Millionenklage scheitert

Glatteisunfall: Fußgänger stürzt vor Hotel – Millionenklage scheitert

Der Anlieger einer Straße hat lediglich die Pflicht, den Gehweg auf einem mittigen Streifen von ca. 1,5 m Breite zu räumen bzw. mit abstumpfenden Mitteln zu streuen, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalls etwas Anderes ergebe.

Quelle: www.datev.de

WKR-Erklärung: Das Kammergericht hat die Berufung eines Geschäftsmannes, der im Januar 2014 auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war und erstinstanzlich erfolglos Schadensersatz vom Hotelbetreiber verlangt hatte, durch Beschluss vom 7. November 2017 ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen.

Der Geschäftsmann hatte zunächst auf dem Wege der Teilklage 10.000 Euro Schmerzensgeld gefordert, hielt aber ein Schmerzensgeld von insgesamt ca. 75.000 Euro für angemessen. Zudem behauptete er außergerichtlich, aufgrund des Unfalls und der darauffolgenden stationären Behandlung, sei er nicht in der Lage gewesen, ein Darlehen von 200.000 Euro aufzunehmen, das binnen drei Monaten zu einem Ertrag von 2 Millionen Euro und im weiteren Verlauf zur Ausschüttung von 35 Millionen Euro für ihn geführt hätte.

Das Landgericht berlin wies die Klage ab. Es könne offenbleiben, ob die Hotelbetreiberin ihre Räum- und Streupflichten auf dem vor dem Hotel befindlichen Gehweg verletzt habe, so die Richter. Der Kläger könne nicht bewiesen, dass er in einem Bereich des Gehwegs gestürzt sei, für den der Hotelbetreiber streupflichtig gewesen sei. Fazit: Dem Kläger steh weder ein Schadensersatzanspruch aufgrund entgangenen Gewinsn noch darüberhinausgehende Ansprüche zu.

Auch in zweiter Instanz hatte der Kläger keinen Erfolg. Das Kammergericht Berlin war der selben Auffassung wie die Kollegen und bestätigte: Den Anlieger einer Straße trifft nur die Pflicht, den Gehweg auf einem mittigen Streifen von ca. 1,5 m Breite zu räumen bzw. mit abstumpfenden Mitteln zu streuen, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalls etwas Anderes ergebe. Dies sei vorliegend zu verneinen. Am Rand des Bürgersteigs im Bereich der Unfallstelle hätten sich keine Notrufsäulen, Parkscheinautomaten oder sonstige Einrichtungen befunden, die es erfordert hätten, einen Streifen an der Bordsteinkannte zu streuen. Auch sei nicht ersichtlich, dass ein hohes Fußgängeraufkommen im bezeichneten Bereich geherrscht habe, auch wenn es sich um den Bürgersteig vor einem großen 5-Sterne-Hotel gehandelt habe. Die erstinstanzliche Beweisaufnahme sei nicht zu beanstanden. Daher könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger in dem Bereich gestürzt sei, für den eine Räum- und Streupflicht bestanden habe.

Ebenso wenig sei es erforderlich gewesen, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Eine solche könne notwendig sein, wenn die Rechtsverfolgung für den Kläger existenzielle Bedeutung habe. Dies sei hier zu verneinen, obwohl sich der Kläger auf wirtschaftlich existenzielle Folgen durch den Rechtsstreit, für den der Streitwert schließlich auf 30 Millionen Euro festgesetzt worden sei berief. Zwar sei er nunmehr gezwungen, die eidesstattliche Versicherung abzugeben, nachdem die Landesjustizkasse vergeblich Gerichtskosten in Höhe von knapp 325.000 Euro zu vollstrecken versucht habe, dennoch so das Kammergericht, gehe es hier nicht um die (körperlichen) Folgen aus dem Glatteisunfall, sondern allein um die finanziellen Folgen, die sich aus den Kosten des von ihm selbst veranlassten Rechtsstreits ergäben. Dem Kläger, der auch als Rechtsanwalt zugelassen gewesen sei, müssten die finanziellen Risiken bewusst gewesen sein, die daraus resultierten, dass er vorprozessual so hohe Schadensersatzansprüche aufgrund entgangenen Gewinns in den Raum gestellt habe. Zudem würde eine mündliche Verhandlung weitere Kosten aufgrund der höheren Vergütung der Rechtsanwälte beider Parteien verursachen. (KG Berlin / Urt.: vom 07.11.2017 / 4 U 113/15)

Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ist möglich.

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