Anerkennung körperlicher Beschwerden als Unfallfolge – Vermutung reicht nicht aus

Anerkennung körperlicher Beschwerden als Unfallfolge – Vermutung reicht nicht aus

Die bloße zeitliche Nähe zwischen einem Unfallereignis und der Entstehung der Beschwerden und die daran anknüpfende gefühlsmäßige“ Wertung, beide Ereignisse müssten irgendwie miteinander im Zusammenhang stehen, reicht nicht aus.

Quelle: OLG München, Urteil v. 06.03.2015 – 10 U 824/14 – Bürgerservice

WKR-Erklärung: Als Mindestmaß für die Beweisführung, dass die Entstehung und Fortdauer von Beschwerden unfallbedingst sind, muss das wahrscheinlicher sein, als eine unfallunabhängige Entstehung und Fortdauer.

Das Oberlandesgericht München hat die Berufung einer Frau zurückgewiesen, die als Beifahrerin in einen Auffahrunfall verwickelt wurde. Ein PKW war an einer roten Ampel auf das Fahrzeug ihres Ehemannes aufgefahren. Neun Tage später (die Frau war zwischenzeitlich ihrer Arbeit nachgegangen) konsultierte sie aufgrund von Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule ihren Hausarzt. Dieser bescheinigte ihr Arbeitsunfähigkeit  und stellte ein Rezept für Krankengymnastik aus. Dennoch verblieben die Beschwerden in der Folgezeit, weitere kamen hinzu. Die Frau musste verschiedene Fachärzte konsultieren, wurde über Monate mit Injektionen in die Halswirbelsäule behandelt und war gezwungen Schmerzmittel einzunehmen. Die Krankschreibung dauerte letztlich ein halbes Jahr. Selbst noch ein Jahr nach dem Unfall, so gab die Frau an, litt sie an den Folgen.

Letztlich verlangte sie vom Unfallgegener Schadenersatz (Lohnausfall, Haushaltsführungsschaden, Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden). Der Unfallgegener widerum bestritt, dass die Frau beim Unfall dermaßen verletzt wurde. Das Landgericht Deggendorf erkannte nach Einholung eines unfallanalytischen/verletzungsmechanischen Sachverständigengutachtens der Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro zu, wies die Klage im Übrigen jedoch ab.

Die Frauf ging in Berufung vor dem Oberlandesgericht München. Die OLG-Richter urteilten: Die Vorinstanz sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Klägerin benannten Beschwerden, jedenfalls neun Tage nach dem Unfall, nicht mehr mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit gemäß § 287 ZPO dem Unfallereignis zuzuordnen seien. Die unfallbedingte Verletzung der Halswirbelsäule und die dadurch ausgelösten, dem Unfall zuzuordnenden Beschwerden, wären durch das ausgeurteilte Schmerzensgeld (300 Euro) ausreichend abgegolten. Da die Klägerin in der Woche nach dem Unfall, trotz der vorhandenen Beschwerden, ihrer Tätigkeit als Kindergärtnerin nachgegangen war, hätte es eines weiteren Vortrages bedurft, inwieweit sie in diesem Zeitraum tatsächlich in ihrer Fähigkeit zur Haushaltsführung beeinträchtigt war. Ein solcher Vortrag sei aber auch im Berufungsverfahren nicht erfolgt.

Hinsichtlich unfallbedingter Zukunftsschäden urteilten die Richter demzufolge, dass diese nicht zu befürchten wären und somit auch für die Feststellung der Ersatzpflicht kein Raum bestünde.Sie bezog sich auf das Ergebnis der Sachverständigen, die bei Art der voliegenden Verletzung von einer maximalen Ausheilungszeit von fünf bie sieben Tagen ausgehen und unfallabhängige Beschwerden darüberhinaus für unwahrscheinlich halten. „Eine längere Ausheilungszeit ist nicht mit der für die Beweisführung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bejahen“ (OLG München / 10 U 824/14)

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