Geldnot recht­fer­tigt keine Kün­di­gung der Direkt­ver­si­che­rung zur betrieblichen Altersvorsorge

Geldnot recht­fer­tigt keine Kün­di­gung der Direkt­ver­si­che­rung zur betrieblichen Altersvorsorge

Arbeitnehmer, die sich in einem finanziellen Engpass befinden, haben keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge kündigt.

Quelle: Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik – Verlag Dr. Otto Schmidt

WKR-Erklärung: Die Geldnot eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung im Rahmen der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, dass dieser den Versicherungsvertrag kündigt, damit der  Arbeitnehmer den Rückkaufwert erhält.

Fall: Ein Arbeitnehmer hatte mit seinem Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung beschlossen. Diese verpflichtete den Arbeitgeber jährlich ca. 1.000 Euro in eine zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Direktversicherung einzuzahlen. Aufgrund eines finanziellen Engpasses teilte der Arbeitnehmer der Versicherung mit, dass er kündigen wolle. Die Versicherungsgesellschaft bat daraufhin den Arbeitgeber  um Mitteilung, ob er der Kündigung zustimme. Der aber verweigerte.

Der Arbeitnehmer reichte  Klage ein, blieb jedoch erfolglos. Das Interesse des Arbeitgebers, die Versicherung nicht zu kündigen, überwiege das Interesse des Klägers an der Auflösung des Vertrages, entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Die Richter gaben zu bedenken, dass die im Wege der Entgeltumwandlung eingezahlten Beiträge nicht mit Sozialabgaben oder der Einkommensteuer belastet seien. Werde der Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge zum Rückkaufswert vor dem 60. Lebensjahr gekündigt, müssten die gesamten eingesparten Sozialabgaben auf die Beitragssumme nachgezahlt werden. Auch sozialpolitische Aspekte sprächen gegen eine Verpflichtung zur Kündigung der Versicherung. Die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule der Altersversorgung bedeute mehr als einen jederzeit kündbaren Sparvorgang.

Das letzte Wort hatten die Richter des Bundesarbeitsgerichts. Aber auch sie befanden, dass der Kläger kein schützenswertes Interesse an der Kündigung habe. Denn die im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geregelte Entgeltumwandlung diene dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern. Mit dieser Zwecksetzung wäre es nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen könnte, die Direktversicherung lediglich deshalb zu kündigen, weil er das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital für den Ausgleich von Schulden verwenden wolle. (BAG – Az. 3 AZR 586/16)

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