Forderung in Höhe von 0,03 Euro rechtfertigt nicht die Inanspruchnahme eines Gerichts

Forderung in Höhe von 0,03 Euro rechtfertigt nicht die Inanspruchnahme eines Gerichts

Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen.

Quelle: Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro

WKR-Erklärung: Zwar gewährleistet das Grundgesetz effektiven und weitestgehend lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt, dennoch kann der Zugang zu den Gerichten von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Diese werden aus dem geltenden Gebot von Treu und Glauben, dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte sowie dem geltenden Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns abgeleitet.

Ein Mann hatte einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen die Stadt Neustadt an der Weinstraße erwirkt. Dieser belief sich auf 2,91 Euro. Die Stadt zahlte auf das von dem Manne angegeben Konto, bei dem es sich offenbar um das Konto der Mutter des Mannes handelte. Die Mutter überwies das Geld zurück an die Stadt, die das Geld dann auf das Konto des Mannes überwies, dass zwischenzeitlich bekannt war.

Nunmehr machte der Mann allerdings Zinsen geltend, mithin in Höhe von 0,03 Euro und beantragte die Vollstreckung hierfür. Das Verwaltungsgericht Neustadt lehnte den Vollstreckungsantrag ab. Diesem fehle bereits das erforderliche Rechtsschutzinteresse, so die Begründung. Ein Rechtsschutzsuchender dürfe Gerichte nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Nicht schutzwürdig sei insbesondere ein Interesse, das nach allgemeiner Anschauung als so gering anzusehen sei, dass es nicht die Inanspruchnahme der staatlichen Rechtsschutzeinrichtungen rechtfertigt.

Das Rechtswesen sei für die Gemeinschaft ein kostbares und zugleich sehr kostspieliges Gut. Bei 0,03 Euro gehe es dem Vollstreckungsgläubiger ersichtlich nicht mehr um wirtschaftliche Interessen, sondern um das Prinzip des Rechthabens. Dies allein sei jedoch nicht schutzwürdig. (VG Neustadt – 5 N 200/18.NW)

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