Keine Scheidung bei Selbsttötungsgefahr des Kindes

Keine Scheidung bei Selbsttötungsgefahr des Kindes

Besteht die Gefahr, dass sich das minderjährige Kind im Falle einer Scheidung der Eltern töten wird, ist die Ehe  aufrechtzuerhalten. Quelle: Urteil > 2 UF 209/83 | OLG Hamburg – Selbsttötungsgefahr des Kindes rechtfertigt Aufrechterhaltung der Ehe < kostenlose-urteile.de WKR-Erklärung: Das Oberlandesgericht Hamburg entschied gegen den Scheidungsantrag eines Ehemannes, der vor Gericht auf die Durchsetzung geklagt …

Eheaufhebung aufgrund des Zwangs zur Heirat ist an Fristen gebunden

Eheaufhebung aufgrund des Zwangs zur Heirat ist an Fristen gebunden

Wurde ein Ehegatte mittels Drohung zur Eingehung der Ehe gezwungen , und möchte er diese Ehe wieder aufheben lassen so muss der Aufhebungsantrag spätestens ein Jahr nach der Eheschließung erfolgen. Quelle: Beschluss > 41 F 165/03 | AG Burgwedel – Eheaufhebung aufgrund Zwangs muss ein Jahr nach erzwungener Eheschließung beantragt werden < kostenlose-urteile.de Das Amtsgericht …

Umgangsvereinbarung – Missachtung kann teuer sein

Umgangsvereinbarung – Missachtung kann teuer sein

Verbleiben Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Quelle: Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält… (OLG Oldenburg, Az. 4 WF 151/17) WKR-Erklärung: Zur genauen Ausgestaltung des Umgangsrechts kann eine Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Doch oft wird diese nicht eingehalten. Der Vater zweier Kinder hatte …

Familiäre Bindung wichtiger als leibliche Vaterschaft

Familiäre Bindung wichtiger als leibliche Vaterschaft

Sozial-familiäre Bindungen eines Kindes haben Vorrang vor der leiblichen Vaterschaft. Das eine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft dann ausscheidet, ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden. Quelle: www.juraforum.de WKR-Erklärung: Laut Gesetz setzt die Vaterschaftsanfechtung voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater „keine sozial-familiäre Beziehung besteht“. Die 2004 eingeführte Regelung geht auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zurück …

Wer hat Anspruch auf eine genetische Abstammungsuntersuchung?

Wer hat Anspruch auf eine genetische Abstammungsuntersuchung?

Neben der Mutter und dem Kind kann nur der rechtliche Vater die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung verlangen. Quelle: Anspruch auf genetische Abstammungsuntersuchung / Aktuelles / Familienrecht / Rechtsportal – Deubner Rechtsportal WKR-Erklärung: Wird ein Kind ehelich geboren, gilt es als rechtliches Kind seiner leiblichen Mutter und des Ehemanns. Diese drei Personen können die Vaterschaft …

Kindergeld nur bei Kind im eigenen Haushalt 

Kindergeld nur bei Kind im eigenen Haushalt 

Sobald ein Elternteil wegen einer Trennung mit dem gemeinsamen Kind auszieht, kann nur dieser Kindergeld beanspruchen. Quelle: Nur bei Kind im eigenen Haushalt gibt es Kindergeld – Nachrichten: Familienrecht & Erbrecht – JuraForum.de WKR-Erklärung: Die ursprüngliche Kindergeldberechtigung eines Elternteils erlischt automatisch, wenn der Partner mit dem Kind auszieht. Ein Vater wurde behördlich als Kindergeldberchtigter geführt. …

Adoption auch durch gleichgeschlechtliche Ehepaare

Adoption auch durch gleichgeschlechtliche Ehepaare

Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließungen für Personen gleichen Geschlechts, macht eine Kindesadoption auch für homosexuelle Paare möglich. Quelle: www.datev.de WKR-Erklärung: Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat durch Beschluss vom 4. Oktober 2017 bestimmt, dass ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen adoptieren dürfe. Die beiden Männer, die sich schon länger in einer  Lebenspartnerschaft befanden, betreuten …

Kindergeld bis zum Erreichen des eigentlich angestrebten Berufsziels

Kindergeld bis zum Erreichen des eigentlich angestrebten Berufsziels

Der Anspruch auf Kindergeld muss nicht damit enden, dass das Kind einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat. Quelle: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz (MJ) WKR-Erklärung: Für ein über 18 Jahre altes Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird. Eine erstmalige Berufsausbildung ist aber …

Kita-Gutschein: Keine Befristung wegen Umzugs nach Brandenburg

Kita-Gutschein: Keine Befristung wegen Umzugs nach Brandenburg

Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt (VG Berlin 7.7.17, VG 18 K 243.17). Quelle: Öffentliches Recht | Kita-Gutschein: Keine Befristung wegen Umzugs nach Brandenburg WKR-Erklärung: Im vorliegenden Fall besuchte das klagende Kind dank eines …