EuGH-Entscheidung – Aufgegebene Selbstständigkeit Mangels Arbeit berührt Aufenthaltsrecht nicht

EuGH-Entscheidung – Aufgegebene Selbstständigkeit Mangels Arbeit berührt Aufenthaltsrecht nicht

Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr selbständiger Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, diese wegen Mangels Arbeit aufgegeben hat, bleibt die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedsstaat erhalten.

Quelle: Aufenthaltsrecht eines bisher Selbständigen in fremdem Mitgliedstaat auch bei Aufgabe der dortigen Tätigkeit

WKR-Erklärung: Ein rumänischer Staatsangehöriger reiste 2007 in Irland ein. Von 2008 bis 2012 war er als selbständiger Stuckateur tätig, entrichtete Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und alle anderen relevanten Abgaben auf seine Einkünfte. Im Jahr 2012 gab er seine Tätigkeit wegen eines Mangels an Arbeit auf. Da er nun über kein Einkommen mehr verfügte, stellte er einen Antrag auf Gewährung des Zuschusses für Arbeitsuchende. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er nicht nachgewiesen habe, dass er noch immer ein Aufenthalt in Irland besitze. Seit Beendigung seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als Stuckateur habe er die Eigenschaft als Selbständiger verloren und erfülle daher nicht mehr die in der Freizügigkeitsrichtlinie vorgesehenen Voraussetzungen für die Zuerkennung seines Aufenthaltsrechts.

Artikel 7 der Richtlinie sieht jedoch vor, dass einem Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger nicht mehr ausübt, die Erwerbstätigeneigenschaft und damit ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat in einigen Fällen erhalten bleibt. Einer der Fälle bezieht sich auf Bürger die „nach mehr als einjähriger Beschäftigung“ in „unfreiwillige Arbeitslosigkeit“ geraten. Der Rumäne ging davon aus, dass ihm die Selbständigen-Eigenschaft und folglich ein Aufenthaltsrecht in Irland nach dieser Vorschrift erhalten bliebe. Die irischen Behörden wiederum waren der Ansicht, dass die besagte Vorschrift nur für Personen gelte, die eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer ausgeübt hätten.

Der Court of Appeal befragte nunmehr den Europäischen Gerichtshof, ob der in der Richtlinie enthaltene Ausdruck „unfreiwillige Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung“ ausschließlich Personen erfasst, die unfreiwillig arbeitslos geworden sind, nachdem sie einer mehr als einjährigen Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer nachgegangen sind, oder auch Personen, die sich in einer vergleichbaren Situation befänden, nachdem sie eine mehr als einjährige selbständige Tätigkeit ausgeübt haben.

In seinem Urteil vom 20.12.2017 geht der Europäische Gerichtshof davon aus, dass aus dem Wortlaut der fraglichen Bestimmung nicht abgeleitet werden kann, dass sie nur den Fall von Personen erfasst, die keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer mehr ausüben, und nicht für Personen gelte, die eine Erwerbstätigkeit als Selbständige aufgegeben haben. Insoweit wies der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass mit der Richtlinie die Bedingungen festgelegt werden sollen, unter denen Unionsbürger das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten genießen. Zu diesem Zweck unterscheidet die Richtlinie die Situation der wirtschaftlich tätigen Bürger von der Situation der nicht erwerbstätigen Bürger und Studierender. Hingegen trifft sie keine Unterscheidung zwischen unselbständig und selbständig erwerbstätigen Bürgern. Schließlich würde eine enge Auslegung der fraglichen Bestimmung (d. h. eine Auslegung, die lediglich die Personen erfasst, die eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer ausgeübt haben) nach Ansicht des Gerichtshofs eine unterschiedliche Behandlung von Personen, die eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr ausüben, und Personen, die eine Erwerbstätigkeit als Selbständige aufgegeben haben, einführen, die nicht gerechtfertigt wäre, da sich eine Person, die einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, ebenso wie ein Arbeitnehmer, der unfreiwillig seinen Arbeitsplatz verlieren kann, gezwungen sehen kann, diese Tätigkeit aufzugeben. Diese Person könnte somit in eine vergleichbare schwierige Lage geraten wie ein entlassener Arbeitnehmer.

Dem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der, nachdem er sich in einem anderen Mitgliedstaat etwa vier Jahre rechtmäßig aufgehalten und als Selbständiger gearbeitet hat und der er diese Tätigkeit aufgrund eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruhte, aufgegeben hat, bleibt die Eigenschaft eines Selbständigen im Sinne der Richtlinie erhalten, entschieden die EuGH-Richter schließlich. (EuGH / C-442/16 vom 20.12.2017)

 

 

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