Verschenktes Erbe kann zurückgefordert werden

Verschenktes Erbe kann zurückgefordert werden

Verschenkt der überlebende Ehegatte das Erbe eines in einem gemeinschaftlichen Testament eingesetzten Schlusserben an eine andere Person, so kann diese nach dessen Tod zur Herausgabe an den Erben verpflichtet sein.

Quelle: Erbe verschenkt: Rückzahlung an Sohn

WKR-Erklärung: Gemäß § 2287 BGB kann ein Erbe, sofern der Erblasser das Vermögen, welches ihm zugedacht war, in böser Absicht verschenkt hat, dieses von der anderen Person herausverlangen.

Die Eltern eines Mannes, hatten vereinbart ihm alles zu vererben. Nach dem Tod der Mutter verschenkte der Vater jedoch einen Großteil des Erbes an seine neue Bekannte.

Der Sohn sah sich übervorteilt und klagte nach dem Tod des Vaters die übertragenen Vermögenswerte von der Beschenkten ein. Sein Vater habe das Erbe mindern wollen, um ihm zu schaden, argumentierte er.

Dass der Vater seinem Sohn damit habe schaden wollen, bestritt die Beklagte aber. Er habe die Schenkung vielmehr aus Dankbarkeit dafür gemacht, weil sie ihn gegen Ende seines Lebens gepflegt habe.

Der 10. Zivilsenat des OLG Hamm entschied im Sinne des Sohnes. Die Richter verurteilten die Beklagte zur Übertragung der ihr zugewandten Vermögenswerte und zur Rückzahlung der von ihr erlangten Gelder. Der verstorbene Vater habe mit den Geschenken die Erberwartung seines Sohnes beeinträchtigt.

Auch die nötige Benachteiligungsabsicht beim Vater wurde erkannt. Dafür genüge es, dass der Erblasser wisse, dass er durch die Schenkung das Erbe schmälere. Nach dem Tode der Mutter hätte er die Einsetzung des Sohnes als Schlusserbe beachten müssen.

Etwas anderes, so die Richter, könne nur gelten, wenn der Erblasser ein sogenanntes lebzeitiges Eigeninteresse an den Schenkungen hätte. Ein solches gab es aber nicht, so das Gericht. Dass die Geschenke als Gegenleistung für die erbrachten oder erwarteten Pflegeleistungen vertraglich vereinbart gewesen seien, habe die Beklagte nicht schlüssig vorgetragen. (OLG Hamm / Az. 10 U 75/16)

 

 

 

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