Die Kündigung wegen einer verschwiegenen Stasi-Mitarbeit kann unzulässig sein

Die Kündigung wegen einer verschwiegenen Stasi-Mitarbeit kann unzulässig sein

Das Maß der Verstrickung eines Arbeitnehmers in die Tätigkeit beim MfS ist auschlaggebend.

Quelle: www.haufe.de

WKR-Erklärung: Eine frühere Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) ist nicht per se ein Kündigungsgrund.

Ein Arbeitnehmer des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg, war in den Jahren 1988 und 1989  für das MfS als inoffizieller Mitarbeiter tätig. Die Frage nach einer dortigen Mitarbeit, die ihm im Rahmen seiner Einstellung gestellt wurde, beantwortete er nicht wahrheitsgemäß. Erst durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienst wurde, nachdem sich der Arbeitnehmer 2016 für eine andere Stelle im Landesinstitut beworben hatte, die ehemalige Stasi-Tätigkeit offenbar. Der Arbeitnehmer leugnete die MfS Mitarbeit dennoch erneut. Darauf kündigte das Land Brandenburg das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß. Der Arbeitnehmer klagte.

Die außerordentliche Kündigung sei unwirksam, urteilten die Richter des Arbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg. Ebenso die fristgemäße Kündigung, stellten die Richter des Landesarbeitsgerichtes in der Berufungsverhandlung fest. Begründung: Das Maß der Verstrickung des Arbeitnehmers in die Tätigkeit des MfS sei als eher gering einzuschätzen. Das Land Brandenburg wurde verpflichtet, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Angesichts der langen, unbeanstandet gebliebenen Tätigkeit im Landesdienst könne dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung zugemutet werden. (LAG Berlin-Brandenburg / Az: 5 Sa 462/17)

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